790 Millionen Euro Wertverlust auf Sachsens Straßen
Das Infrastrukturministerium ließ den Wert der Landstraßen um 790 Millionen Euro sinken und erneuerte nur 85 statt 154 Kilometer im Jahr
Was ist passiert?
Staatsstraßen sind die Überlandverbindungen, für die der Freistaat selbst zuständig ist. Wer in Sachsen abseits der Autobahnen unterwegs ist, fährt oft auf ihnen. Damit sie nicht zerfallen, hat das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung die Ausbau- und Erhaltungsstrategie „Staatsstraßen 2030“ aufgelegt. Sie sah für die erste Periode von 2019 bis 2023 vor, durchschnittlich 154 Kilometer pro Jahr zu erneuern oder großflächig instand zu setzen.
Die Wirklichkeit sah anders aus. Der Sächsische Rechnungshof stellte fest, dass es nur rund 85 Kilometer pro Jahr waren, also gut die Hälfte. Pro Jahr blieben damit 69 Kilometer liegen (154 minus 85), in fünf Jahren rund 345 Kilometer. Verschobene Maßnahmen wurden zudem nicht in den Folgejahren nachgeholt, sodass der Rückstand Jahr für Jahr weiter wuchs. Die strategischen Ziele wurden für keine der drei Netzklassen erreicht.
Die Folgen stehen in der Vermögensrechnung. Zwischen 2015 und 2023 sank der Wert der Straßen um rund 790 Mio. Euro, etwa 29 Prozent. Das sind im Schnitt knapp 100 Mio. Euro pro Jahr (790 Mio. Euro geteilt durch acht Jahre). Bei mehr als 40 Prozent des Netzes sind bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen nötig. Der Zustand ist seit nahezu 20 Jahren unverändert schlecht. Für einen echten Substanzerhalt wären nach dem Lebenszyklusansatz mindestens 300 Kilometer pro Jahr nötig. Erreicht wurden gut 28 Prozent davon (85 geteilt durch 300).
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags nahm die Feststellungen des Rechnungshofs im Oktober 2026 einstimmig zustimmend zur Kenntnis, mit 18 zu 0 Stimmen. Die Fortschreibung der Strategie soll nun frühzeitig eingeleitet werden.
Kritik
Wer ein Straßennetz Jahr für Jahr nur zur Hälfte des selbst gesetzten Solls erneuert, spart nicht, sondern verschiebt die Rechnung in die Zukunft. Verkürzte Nutzungsdauer und steigende Gesamtkosten gehen dabei zulasten späterer Haushalte. Die Strategie hätte jedes verschobene Vorhaben im Folgejahr verbindlich nachplanen müssen, statt den Rückstand stillschweigend wachsen zu lassen. Zudem hätte schon das eigene Ziel von 154 Kilometern mit Blick auf die nötigen 300 Kilometer kritisch hinterfragt werden müssen.
Drucksache 8/8664: Beschlussempfehlung, Landtag Sachsen, 15. Oktober 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.