Staatsbilanz

Folgekosten: Vorgänge aus Landtag und Rechnungshof

Erfasste Länder

Baden-Württemberg: 13 Vorgänge Bayern: 8 Vorgänge Berlin: 16 Vorgänge Brandenburg: 6 Vorgänge Bremen: 9 Vorgänge Hamburg: 18 Vorgänge Hessen: 1 Vorgänge Mecklenburg-Vorpommern: 1 Vorgänge Niedersachsen: 10 Vorgänge Nordrhein-Westfalen: 6 Vorgänge Rheinland-Pfalz: 5 Vorgänge Saarland: 1 Vorgänge Sachsen-Anhalt: 1 Vorgänge Sachsen: 3 Vorgänge Schleswig-Holstein: 6 Vorgänge Thüringen: 7 Vorgänge Baden-WürttembergBayernBerlinBrandenburgBremenHamburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachsenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsenSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringen
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Jul 2026Okt

Vorgänge Folgekosten 8

  1. 15.10.2026SachsenLandtag 790 Millionen Euro Wertverlust auf Sachsens Straßen 790 Mio. € Das Infrastrukturministerium ließ den Wert der Landstraßen um 790 Millionen Euro sinken und erneuerte nur 85 statt 154 Kilometer im Jahr
  2. 25.09.2026HamburgLandtagAusgabe mit Nachfrage 413 Millionen für Essen in Hamburger Heimen 413 Mio. € Hamburg zahlt in Flüchtlingsunterkünften seit 2022 das Essen aus der Stadtkasse, 413 Millionen Euro, die über die Platzgebühr nicht zurückkommen
  3. 27.08.2026ThüringenLandtagAusgabe mit Nachfrage 460 Millionen Euro für alte Kali-Gruben 460,3 Mio. € Thüringen zahlt seit 1999 rund 460 Millionen Euro, um Gefahren stillgelegter Kali-Gruben abzuwehren, obwohl die Firma K+S davon freigestellt ist
  4. 26.08.2026BerlinLandtagAusgabe mit Nachfrage Berlin zahlt Ex-Abgeordneten mehr Zuschuss 210 € Berlin will Ex-Abgeordneten mit 2.352 Euro Pension und kleiner Rente 210 statt 0 Euro für die Krankenversicherung zahlen, Kosten unklar
  5. 26.08.2026SaarlandLandtagAusgabe mit Nachfrage 17 Millionen Euro für Frauenhaft in Zweibrücken 6,9 Mio. € Das Saarland zahlte 2020 bis 2024 rund 17,1 Millionen Euro, weil seine Frauen im Gefängnis Zweibrücken mit 73 statt 35 Plätzen doppelt so viele sind wie vereinbart
  6. 15.08.2026BerlinLandtag Senat kennt Kosten der Betonsperren nicht 10,28 Mio. € Berlins Polizei zahlte 10,28 Mio. Euro für Sperren an Märkten und Festen, am Breitscheidplatz sind nun 30 bis 40 Mio. Euro geplant
  7. 10.08.2026BayernLandtag Bayern mietet Büros ohne Kostenvergleich 247,6 Mio. € Der Freistaat zahlt schon 247,6 Millionen Euro Miete im Jahr, will noch mehr mieten statt bauen und hat nicht berechnet, was das kostet
  8. 04.08.2026HamburgLandtagAusgabe mit Nachfrage Wohnungslosen-Hochhaus kostet 2,7 Mio. Euro extra 2,7 Mio. € Hamburg zahlt im Mundsburg Tower 7,9 Millionen Euro für 336 Wohnungslose, pro Person und Tag 64 statt im Schnitt 42 Euro

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