Minister nimmt Ehrentitel vom Geförderten
Thüringen gibt einem Verein in Eisenach 19.500 Euro für einen Anhänger, bei der Übergabe lässt sich ein Minister zum Ehrenmitglied ernennen
Was ist passiert?
Eisenach ist die Heimat der Wartburg und des Vereins Schlaraffia Eisenach e. V., eines Traditionsvereins mit eigenem Brauchtum und eigener Sprache. Das Land Thüringen unterstützt Vereine wie diesen aus einem Programm zur Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt. Der Verein bekam Geld für das Projekt „KulThür-Mobil“, laut Projekttitel offenbar ein mobiles Kulturangebot mit Anhänger. Bewilligt hat der Zuschuss das Landesverwaltungsamt.
Beantragt waren Ausgaben von 30.000 Euro. Anerkannt wurden nur 19.500 Euro: 2.500 Euro für Veranstaltungstechnik und 8.000 Euro für Material, das der Verein schon vor dem Antrag gekauft hatte, blieben außen vor. Das sind 10.500 Euro oder 35 Prozent der beantragten Summe. Den Eigenanteil von 6.000 Euro soll der Verein mit 300 Arbeitsstunden erbringen, rechnerisch 20 Euro je Stunde. Das Land prüfte dies nur auf Plausibilität. Ob der Anhänger wirklich dem Ehrenamt dient, wird erst mit dem Verwendungsnachweis klar, der bis zum 30. November 2026 vorliegen muss.
Auffällig wurde der Fall bei der Übergabe der Ehrenamtsurkunde am 23. Februar 2026 im Büro des Eisenacher Oberbürgermeisters. Eigentlich sollte die Finanzministerin kommen. Drei Tage vorher bat sie den Minister für Digitales und Infrastruktur, einzuspringen. Nach Darstellung des Vereins wurde der Minister dort zum Ehrenmitglied ernannt und erhielt Ehrenbrief, Ehrennadel und einen schlaraffischen Titel. Die Landesregierung nennt das eine symbolisch-protokollarische Würdigung ohne echte Mitgliedschaft. Vorab habe niemand davon gewusst. Die Gegenstände liegen nun im Ministerbüro.
Für solche Termine gibt es laut Landesregierung weder Vorgaben noch Kriterien noch eine Abstimmung zwischen den Ressorts. Ob zwischen Empfängern und Regierungsmitgliedern Beziehungen bestehen, hält sie nicht für prüfenswert.
Kritik
Wer Fördergeld übergibt, sollte nichts annehmen, was beim Empfänger Dankbarkeit nahelegt. Dass ein Minister bei der Übergabe eines Zuwendungsbescheids Ehrenbrief, Nadel und Titel des geförderten Vereins entgegennimmt, schadet dem Ansehen einer neutralen Förderung. Für solche Termine braucht es klare schriftliche Regeln, auch zur Annahme von Ehrungen und zur Abfrage möglicher Beziehungen. Zudem sollte das Land sicherstellen, dass der geförderte Anhänger tatsächlich dem Ehrenamt dient und nicht vor allem dem Verein selbst.
Drucksache 8/4479: Antwort, Landtag Thüringen, 24. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.