Staatsbilanz

Stadt/Mönchengladbach/Fehlender Bedarf

Gratis parken für Leihautos in Mönchengladbach

Mönchengladbach lässt Leihautos einer Firma für 360 Euro im Jahr überall parken, auch auf Plätzen für Anwohner, das sind knapp 99 Cent am Tag

Was ist passiert?

Die Stadt am Niederrhein bewirtschaftet ihre zentralen Parkplätze, und in dicht bebauten Quartieren gibt es Bewohnerparkplätze, die Anwohnern die Suche nach einem Stellplatz erleichtern sollen. Seit August 2025 testet dort der Anbieter MILES ein Carsharing ohne feste Stationen: Die Autos werden irgendwo im Geschäftsgebiet abgeholt und irgendwo wieder abgestellt.

Nun soll aus dem Test ein Regelbetrieb werden. Von April 2026 bis Ende 2027 sollen die Fahrzeuge auf allen bewirtschafteten städtischen Parkplätzen kostenlos parken dürfen, ausdrücklich auch auf Bewohner- und Kurzzeitparkplätzen. Dafür soll MILES eine Pauschale von 360 Euro im Jahr je Fahrzeug zahlen. Das sind knapp 99 Cent am Tag (360 Euro geteilt durch 365 Tage). Die Flotte soll zunächst auf 70 Fahrzeuge wachsen, später auf bis zu 100. Bei 70 Autos bringt die Pauschale 25.200 Euro im Jahr (70 mal 360 Euro), bei 100 Autos 36.000 Euro.

Die Verwaltung begründet das mit dem Klimaschutz. Carsharing entlaste den Parkraum, weil es private Autos ersetze. Als Beleg dient unter anderem eine Befragung des Anbieters MILES selbst, nach der ein Fahrzeug bis zu 23 private Pkw ersetzen kann. Der Testbetrieb sei erfolgreich verlaufen, die Auslastung zufriedenstellend, schreibt die Vorlage, ohne eine Zahl zu nennen.

Bemerkenswert ist die Aussage zu den Finanzen: Mit einem Einnahmeausfall bei den bewirtschafteten Parkflächen sei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu rechnen. Eine Rechnung dazu enthält die Vorlage nicht. Der Gebührenrahmen für solche Ausnahmen reicht von 10,20 bis 767 Euro je Fahrzeug, die Stadt wählte 360 Euro und nennt das einen mittleren Wert. Die Politik soll erst informiert werden, wenn die Flotte 250 Fahrzeuge übersteigt. Auch dann wären es nur 90.000 Euro im Jahr (250 mal 360 Euro).

Kritik

Parkraum in Innenstadtlagen ist knapp und hat einen Wert, den die Stadt hier an ein gewerbliches Unternehmen für rund einen Euro am Tag und Fahrzeug abgibt. Die Pauschale ist unabhängig davon, wie lange und wo ein Auto steht, und sie gilt sogar für Bewohnerparkplätze, die eigentlich den Anwohnern dienen sollen. Wer Carsharing fördern will, sollte die Gebühr an die tatsächliche Parkdauer koppeln, Bewohnerparkplätze ausnehmen und die Förderung zunächst auf eine kleinere Flotte begrenzen. Eine Förderung mit dem Argument, es gebe keinen Ausfall, ohne diesen nachzurechnen, ist keine Grundlage für einen Verzicht auf öffentliche Einnahmen.

0129/XI: Verbesserung der Attraktivität des Carsharing Angebotes in Mönchengladbach: Erteilung von anbieterbezogenen Ausnahmegenehmigungen für das kostenlose Parken, Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach, 3. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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