Staatsbilanz

Stadt/München/Fehlender Bedarf

347.000 Euro für den Münchner CSD

München gibt dem Christopher Street Day bis zu 347.000 statt empfohlener 150.000 Euro aus dem Topf für queere Projekte, der nur 280 Euro mehr hat

Was ist passiert?

Der Christopher Street Day gilt als größte Veranstaltung der Münchner Innenstadt, bis zu 500.000 Menschen kommen. Organisiert wird er von einer GmbH, die fünf Vereine gegründet haben. Die Stadt unterstützt ihn aus dem Fonds Queere Gleichstellung, der daneben auch andere Einrichtungen und Projekte zum Thema LGBTIQ* finanzieren soll.

Wegen verschärfter Sicherheitsauflagen und drohender Überfüllung des Marienplatzes zieht der CSD 2026 in die Ludwigstraße um, auf eine Veranstaltungsmeile zwischen Odeonsplatz und Siegestor. Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* der Stadt empfahl dafür Mittel von bis zu 150.000 Euro. Mehr gehe nicht, schrieb sie, denn der Fonds sei wegen Sparzwängen von ursprünglich 400.000 auf 347.280 Euro im Jahr 2026 geschrumpft. Mit den 150.000 Euro und den schon beantragten anderen Förderungen wäre er ohnehin weitgehend ausgeschöpft. Zugleich warnte die Stelle, dass auch diese Summe keine abschließende Finanzierungssicherheit biete. Sollte es eng werden, müsste der Stadtrat einen weiteren Beschluss fassen.

Ein Blick aufs Vorjahr relativiert den Bedarf: Für 2025 waren bis zu 200.000 Euro bewilligt worden, abgerufen wurden rund 133.000 Euro. Das ist etwa zwei Drittel (133.000 : 200.000 = 66,5 Prozent).

Trotzdem änderte der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats am 22. April 2026 die Vorlage. Er strich die 150.000 Euro und setzte 347.000 Euro ein, gegen die Stimmen von ÖDP/München-Liste und FDP BAYERNPARTEI. Das Direktorium soll nun die „tatsächlich benötigte“ Summe auszahlen. Die Obergrenze liegt damit mehr als doppelt so hoch wie empfohlen (347.000 : 150.000 = 2,3) und nur 280 Euro unter dem gesamten Jahresvolumen des Fonds. Für alle übrigen Projekte bliebe rechnerisch fast nichts. Bei der empfohlenen Grenze wären es 197.280 Euro gewesen (347.280 minus 150.000).

Kritik

Die Verwaltung hatte selbst vorgerechnet, dass der Fonds nur 150.000 Euro für diesen Zweck hergibt, weil er auch andere Vorhaben tragen soll. Eine Obergrenze, die praktisch das ganze Jahresvolumen umfasst, ist keine Grenze mehr, sondern ein Freibrief auf Kosten aller anderen Antragsteller. Wenn im Vorjahr von 200.000 Euro nur rund 133.000 Euro gebraucht wurden, spricht wenig dafür, vorsorglich mehr als das Doppelte der empfohlenen Summe freizugeben. Sauberer wäre es gewesen, bei 150.000 Euro zu bleiben und bei nachgewiesenem Mehrbedarf gezielt nachzulegen.

Sitzungsvorlage 20-26 / V 19505: Förderung des CSD 2026 aus den Mitteln des Fonds Queere Gleichstellung, Ratsinformationssystem der Stadt München, 23. April 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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