Staatsbilanz

Stadt/Ulm/Fehlender Bedarf

Ausflugsboote statt Klimaschutz

Ulm zahlt jährlich 30.000 Euro aus dem Geld für Klimaschutz an Ausflugsboote auf der Donau, die 2023 nur 2.984 Euro einnahmen

Was ist passiert?

Auf der Donau zwischen Ulm und Neu-Ulm fahren zwei Solarboote und eine Gierfähre. Betreiberin ist die Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm, die beide Städte und ihre gemeinsamen Stadtwerke Ende 1995 gegründet haben. Die Flotte soll nach Darstellung der Verwaltung Elektromobilität erlebbar machen und die Akzeptanz erneuerbarer Energien in der Bevölkerung steigern.

2013 wurde die Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt, ihr Vermögen also planmäßig aufgezehrt. Ende 2020 war es aufgebraucht. Seitdem füllen die Gründer die Kasse im Zwei-Jahres-Takt nach: für 2021 und 2022, für 2023 und 2024 und nun für 2025 und 2026. Ulm soll jährlich 30.000 Euro beisteuern, Neu-Ulm und die Stadtwerke je 15.000 Euro.

Die Boote selbst bringen wenig ein. 2022 standen Einnahmen von 4.987 Euro Ausgaben von 73.168 Euro gegenüber. Auf jeden eingenommenen Euro kamen damit knapp 15 Euro Kosten (73.168 geteilt durch 4.987). 2023 endete die Saison wegen Brückenarbeiten schon Ende Juli, eingenommen wurden 2.984 Euro. Allein Verwaltung und Versicherung kosteten im selben Jahr 9.019 Euro, gut das Dreifache. 2024 setzte das Hochwasser dem Betrieb Anfang Juni ein Ende. Damit die Fähre wenigstens acht Tage beim Donaufest fahren konnte, bauten THW, Baubetriebshof und eine Schlosserei ein Stegprovisorium. Die sonstigen Aufwendungen kletterten auf 25.693 Euro.

Bezahlt wird Ulms Anteil aus dem Topf des gesamtstädtischen Klimaschutzkonzepts, für den jährlich 80.000 Euro eingeplant sind. Mit 30.000 Euro gingen 37,5 Prozent davon an Betrieb, Winterlager und Instandhaltung der Boote (30.000 geteilt durch 80.000). Als Gründe für die Fortführung nennt die Verwaltung geregelte Abläufe und ehrenamtliche Schiffsleute, die stolz seien, bei einer Stiftung mitzuwirken. Die Zustiftung gilt erneut für genau zwei Jahre.

Kritik

Ein Ausflugsboot wird nicht dadurch zum Klimaschutz, dass es mit Sonnenstrom fährt. Wenn mehr als ein Drittel des städtischen Klimaschutzbudgets in eine Flotte fließt, die nicht einmal ihre Verwaltungskosten einspielt, fehlt das Geld für Maßnahmen, die dem Klima unmittelbar nützen. Die aufgezehrte Stiftung alle zwei Jahre nachzufüllen, samt eigener Geschäftsführung und externer Buchhaltung, verschleiert einen dauerhaften Zuschussbetrieb. Ulm hätte die Solarflotte offen als freiwilliges Freizeitangebot ausweisen und aus dem regulären Haushalt finanzieren oder den Betrieb grundsätzlich auf den Prüfstand stellen müssen.

GD 319/25: Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm - Betrieb der Solarflotte, Ratsinformationssystem der Stadt Ulm, 7. Oktober 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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