Automaten, die sich nicht rechnen müssen
Ulm will 150 Parkscheinautomaten für 1,36 Mio. Euro aufstellen, obwohl schon einzelne der vorhandenen Geräte nicht einmal ihre Betriebskosten einspielen.
Was ist passiert?
Rund um die Ulmer Innenstadt, im Dichterviertel, in der Neustadt und in der Oststadt, ist das Parken bislang ein Flickenteppich aus sieben kleinen Bewohnerparkzonen und vielen Straßen ganz ohne Regelung. Dort stehen tagsüber auch zahlreiche Pendler, manche unregulierte Abschnitte waren bei der Zählung zu mehr als 100 Prozent belegt. Die Stadt will deshalb ab Februar 2026 das Modell der Innenstadt übertragen: fünf neue Zonen, Bewohner parken mit Ausweis, alle anderen zahlen 2 Euro pro Stunde, höchstens vier Stunden lang.
Dafür sollen bis 2028 rund 150 neue Parkscheinautomaten aufgestellt werden. 40 davon hat die Stadt bereits aus einer früheren Ausschreibung beschafft, 110 sollen für je rund 11.000 Euro brutto hinzukommen, dazu 1.000 Euro für jedes Fundament. Zusammen sind das 1,36 Mio. Euro. Weil die Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2025 nicht ausreichen, sollen 95.000 Euro beim Projekt „Sanierung Schillerstraße“ abgezweigt werden.
Bemerkenswert ist, was dieselbe Vorlage über die 101 vorhandenen Automaten in der Innenstadt verrät: Einzelne haben 2024 nicht einmal ihre Betriebskosten erwirtschaftet. Abbauen will die Stadt sie trotzdem nicht, ihre Lenkungswirkung sei wichtiger. Ob sich die neuen Geräte in Quartieren lohnen, in denen der Bedarf an Kurzzeitparken nach eigener Einschätzung der Stadt geringer ist, wird nicht vorgerechnet. Bei den Erträgen steht in der Vorlage eine Null.
Dabei kostet jeder Automat auch nach dem Aufstellen Geld. Die jährlichen Folgekosten für Unterhalt, Abschreibung und Zinsen beziffert die Stadt auf 116.321 Euro, rund 775 Euro je Gerät (116.321 Euro geteilt durch 150). Bei 2 Euro pro Stunde muss also jeder Automat rund 390 Parkstunden im Jahr verkaufen, nur um sich selbst zu bezahlen. Zahlende Kunden sind allein die Fremdparker, denn Bewohner stehen mit Ausweis gratis, und sie stellten tagsüber rund 63 Prozent der gezählten Autos.
Wie Steuerung ohne Automaten aussieht, führt die Stadt übrigens selbst vor: In den Zonen D, E, G und H soll bis zur Lieferung der Geräte eine Parkscheibenregelung mit vier Stunden Höchstparkdauer gelten.
Kritik
Wer selbst feststellt, dass schon in der belebten Innenstadt einzelne Automaten ihre Kosten nicht einspielen, sollte nicht ungeprüft 150 weitere in ruhigere Wohnquartiere stellen. Die Lenkungswirkung, mit der die Stadt argumentiert, erzielt sie in vier Zonen ohnehin mit einer simplen Parkscheibe. Vor einer Ausgabe von 1,36 Mio. Euro plus jährlich über 116.000 Euro Folgekosten hätte geprüft werden müssen, wo ein Automat tatsächlich gebraucht wird und wo Schilder genügen. So droht Ulm ein Gerätepark, der vor allem sich selbst finanzieren muss.
GD 124/25: Parkraumanagement - Evaluation Innenstadt und Umsetzung Dichterviertel, Neu- und Oststadt, Ratsinformationssystem der Stadt Ulm, 20. Mai 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.