Ulm zahlt Elternverein die ganze Kita
Ulm zahlt einem Elternverein 450.000 Euro für eine Kita in drei Wagen komplett, andere Kitas bekommen nur 70 Prozent der Baukosten
Was ist passiert?
In der Ulmer Carl-Schurz-Straße betrieb die Elterninitiative Knopfschachtel e. V. eine Kita in einem Gebäude, das der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehört. Ein umfangreicher Wasserschaden zwang zur sofortigen Räumung, eine Sanierung ist nach Angaben der Verwaltung ausgeschlossen. Die Kindergartengruppe kam übergangsweise bei einer Kita der Johanniter unter.
Statt eines neuen Hauses plant der Verein nun drei verbundene Naturkindergarten-Wägen mit überdachter Veranda. Wägen und Herrichtung der Fläche sollen rund 450.000 Euro kosten. Die Stadt soll alles bezahlen.
Das überrascht, denn eigentlich gilt in Ulm eine klare Regel. Die Kita-Förderverträge legen seit 2016 fest, dass die Stadt bei trägereigenen Objekten 70 Prozent der anerkennungsfähigen Baukosten übernimmt. Bei der Knopfschachtel sollen es 100 Prozent sein. Als Begründung nennt die Vorlage nur, dies sei in verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen so besprochen worden. Der Ausschuss soll also absegnen, was vorab im kleinen Kreis vereinbart wurde.
Wie unterschiedlich die Regel ausgelegt wird, zeigt dieselbe Vorlage. Für die Sanierung einer Kita in der Zeitblomstraße erhält die kirchliche Stiftung als Eigentümerin die üblichen 70 Prozent. Beim Waldkindergarten Unterweiler/Donaustetten zahlt die Stadt dagegen ebenfalls den vollen Preis, und der ist gestiegen: Statt der 2024 beschlossenen 188.000 Euro für einen Wagen werden es nun 285.000 Euro, weil nachträglich Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss hinzukamen. Das ist ein Plus von gut der Hälfte (97.000 von 188.000 Euro).
Finanziert werden soll die Knopfschachtel aus der Ausbauoffensive IV, also aus einem Programm, das schon dem Namen nach dem Ausbau der Betreuung dient. Ersetzt wird hier jedoch eine bestehende Gruppe. Das Geld wird dort zudem nur geliehen und muss in den Folgejahren erneut veranschlagt werden.
Kritik
Eine Förderquote, die per Vertrag für alle Träger gilt, darf nicht in informellen Gesprächen mit Fraktionen außer Kraft gesetzt werden. Wenn Wagen-Kitas voll bezahlt werden, während andere Träger 30 Prozent selbst stemmen müssen, entstehen ungleiche Bedingungen und kein Anreiz zum sparsamen Planen. Die Stadt hätte am Regelsatz festhalten und den Verein angemessen beteiligen müssen. Dass das Geld obendrein aus einem Ausbautopf geliehen wird, schiebt die Rechnung nur in spätere Haushalte.
GD 043/25: Kindertagesstätten in Ulm - Antrag auf Bewilligung von Investitionskostenzuschüssen für div. Kitas -, Ratsinformationssystem der Stadt Ulm, 26. Februar 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.