100 Millionen Euro für eine KI, die es noch nicht gibt
Der Bund gibt rund 100 Millionen Euro an ein einzelnes Startup für eine erst geplante sichere KI und erklärt das in drei Sätzen
Was ist passiert?
Eigentlich ging es um eine Rechtsfrage. Eine Abgeordnete der Grünen wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie an ihrer Auffassung festhält, dass agentische KI vollständig von der EU-KI-Verordnung erfasst ist. So hatte es Staatssekretär Philipp Amthor im März 2026 in der Fragestunde des Bundestages dargestellt. Nach Fördergeld hatte niemand gefragt.
Die Antwort von Staatssekretär Thomas Jarzombek vom 21. September 2026 begann erwartbar. Die Verordnung gelte für alle Formen künstlicher Intelligenz, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Auch die EU-Kommission sehe das so. Dazu kam ein Hinweis auf das KI-Sicherheitsinstitut AISI Deutschland, das die Bundesregierung derzeit auf- und ausbaut.
Im vorletzten Absatz ging es dann plötzlich um Geld, und zwar um viel. Im Rahmen der deutsch-kanadischen Sovereign Technology Alliance investiere Deutschland rund 100 Mio. Euro in das Non-Profit-KI-Startup LawZero. Das Geld fließe in das Projekt „Scientist AI“. Entstehen soll ein KI-Modell, das von Grund auf vertrauenswürdig und sicher ist, ausschließlich auf Grundlage von Fakten arbeitet und keine eigenen Ziele verfolgt. Der Bund will vor allem erreichen, dass europäische Normen und der EU AI Act von Anfang an in die Architektur einfließen.
Mehr steht dazu nicht in der Antwort. Die gesamte Passage umfasst drei Sätze, das sind rechnerisch gut 33 Mio. Euro pro Satz (100 Mio. Euro geteilt durch drei). Wie viel Kanada beisteuert, wann das Geld fließt und was der Bund für seine Millionen bekommt, bleibt offen. Gefördert wird zudem kein fertiges Produkt, sondern ein Ansatz, also ein Modell, das es erst noch geben soll.
Als Begründung führt die Bundesregierung an, bei der Sicherheit zunehmend autonomer KI-Systeme brauche es mehr internationale Zusammenarbeit, bis hin zu einer unabhängigen internationalen KI-Aufsicht. Warum sich diese Zusammenarbeit ausgerechnet in einem dreistelligen Millionenbetrag für ein einzelnes Startup niederschlagen soll, erklärt die Antwort nicht.
Kritik
Rund 100 Mio. Euro für ein einzelnes gemeinnütziges Startup und ein KI-Modell, das bislang nur als Ansatz existiert, sind ein hoher Einsatz mit ungewissem Ertrag. Will der Bund sichere KI fördern, gehört ein solcher Betrag in einen offenen Wettbewerb mehrerer Anbieter, mit klaren Meilensteinen und festgelegten Rechten an den Ergebnissen. Zudem baut die Bundesregierung mit dem AISI Deutschland gerade eine eigene Einrichtung für KI-Sicherheit auf, die mit diesem Geld ebenso hätte gestärkt werden können. Eine Ausgabe dieser Größenordnung muss offen vor dem Parlament begründet werden und gehört nicht in den Nebensatz einer Antwort auf eine Rechtsfrage.
Schriftliche Frage 52, Drs. 21/8208: 52. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hält die Bundesregierung an der von Parlamentarischem Staatssek, Weitere Bundestagsdrucksachen, 25. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.