270 Millionen für Wasserstoff, aber kein Projekt
Das Entwicklungsministerium überwies 270 Mio. Euro für Wasserstoffprojekte in Entwicklungsländern, in über drei Jahren bekam kein Projekt Geld
Was ist passiert?
Grüner Wasserstoff soll auch in Entwicklungsländern zum Wirtschaftsfaktor werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will dort eine lokale Wasserstoffwirtschaft anschieben. Dafür ließ es im Jahr 2022 den Power-to-X Entwicklungsfonds errichten, der Zuschüsse an Förderprojekte vergeben soll. Bezahlt wird er aus dem Topf, mit dem der Bund Investitionen in Partnerländern fördert.
Noch im Gründungsjahr überwies das Ministerium insgesamt 270 Mio. Euro an den Fonds. Gebraucht wurde das Geld zu diesem Zeitpunkt nicht. Weitere 80 Mio. Euro sind als Option vorgesehen. Im Jahr 2025 war die Hälfte der geplanten Laufzeit vorbei. Bis dahin hatte der Fonds Aufwendungen von 6,4 Mio. Euro, unter anderem für Dienstleistungen und die eigene Verwaltung. Das entspricht rund 2,4 Prozent der eingezahlten Summe (6,4 von 270 Mio. Euro). An ein Förderprojekt ist in mehr als drei Jahren kein einziger Zuschuss geflossen. Die Gesamtfinanzierung der Vorhaben ließ sich schlicht nicht sicherstellen.
Als Grund gilt der Markt für grünen Wasserstoff, der sich in einer sehr frühen Phase mit hohen Investitionshürden befindet. Das Ministerium schließt daraus, dass es den Fonds gerade deshalb brauche, um fortgeschrittene Leuchtturmprojekte zu fördern. Der Bundesrechnungshof sieht das anders: Zuschüsse beseitigen die eigentlichen Hindernisse nicht, etwa die ungewisse Nachfrage nach grünem Wasserstoff. In seiner jetzigen Form hält er den Fonds für ineffizient und für ungeeignet, sein Ziel zu erreichen.
Die frühe Überweisung verteidigt das Ministerium weiterhin. Nur so habe man ein Marktsignal senden können. Dasselbe Signal hätte jedoch auch eine rechtsverbindliche Zusage gesendet, ohne den Haushalt 2022 sofort zu belasten. Der Rechnungshof hatte die Vorabzahlung bereits 2023 bemängelt. Nun rät er, die optionalen 80 Mio. Euro erst dann auszuzahlen, wenn der Fonds neu ausgerichtet ist und das Geld tatsächlich braucht. Ob das Ministerium dem folgt, ist offen.
Kritik
Wer 270 Mio. Euro überweist, bevor auch nur ein Projekt reif für eine Förderung ist, behandelt Steuergeld wie Spielgeld. Nach mehr als drei Jahren hat der Fonds vor allem sich selbst finanziert, die Partnerländer haben davon nichts gesehen. Das Ministerium hätte das Geld zusagen und erst bei echtem Bedarf auszahlen müssen. Weitere 80 Mio. Euro dürfen erst fließen, wenn feststeht, dass dieser Fonds überhaupt etwas bewirken kann.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, Bundesrechnungshof, 4. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.