Bund baut Bundesrat für 222 Millionen Euro an
Der Bund vergrößert in Berlin für 221,9 Mio. Euro das Haus des Bundesrats, in dem die Länder nur zehn- bis elfmal im Jahr tagen
Was ist passiert?
Im Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Er besteht aus 69 ordentlichen Mitgliedern, allesamt Mitglieder der Landesregierungen, und tritt zehn- bis elfmal im Jahr zum Plenum zusammen. Ein Sekretariat mit gut 200 Stellen erledigt die Arbeit dazwischen. Ein überschaubarer Betrieb, der dennoch mehr Platz bekommen soll.
Der Bund lässt für den Bundesrat einen Erweiterungsbau mit Besucherzentrum errichten, der an das Preußische Herrenhaus angeschlossen wird. Bauherrin ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die prognostizierten Kosten liegen bei 221,9 Mio. Euro, allein 2026 sollen 26,8 Mio. Euro abfließen. Das entspricht mehr als dem Fünffachen des gesamten Bundesratsetats für 2026 von 41 Mio. Euro. Je ordentlichem Mitglied sind es rechnerisch rund 3,2 Mio. Euro (221,9 Mio. Euro geteilt durch 69).
Mit dem Bau ist es nicht getan. Ab 2028 soll der Bundesrat für den Anbau jährlich 9,4 Mio. Euro Miete zahlen. Für das Ausweichquartier, das er wegen der Bauarbeiten seit Februar 2019 nutzt, sind 2026 lediglich 685.000 Euro angesetzt. Verteilt auf zehn bis elf Plenarsitzungen kostet allein die neue Miete zwischen 850.000 und 940.000 Euro je Sitzung. Der Etat des Bundesrates soll dadurch von 41 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 52,3 Mio. Euro im Jahr 2028 wachsen.
Im Bericht des Rechnungshofs heißt es, die Aufgaben des Bundesrates seien verfassungsrechtlich vorgegeben, seine Ausgaben schwankten deshalb in der Regel kaum. Für die Jahre mit dem Anbau trifft das offensichtlich nicht mehr zu. Zugleich hat sich das Provisorium in die Länge gezogen: Bis zur geplanten Fertigstellung wird der Bundesrat rund neun Jahre im Ausweichquartier verbracht haben, Bauunterhaltungsmaßnahmen verzögern sich wegen fehlender Kapazitäten beim zuständigen Bundesamt. Und während in Berlin neue Flächen entstehen, unterhält der Bundesrat in Bonn weiter eine Außenstelle mit sechs Verwaltungskräften für 167.000 Euro Miete im Jahr. Der Rechnungshof hält deren Aufgaben für ortsunabhängig und empfiehlt, sie nach Berlin zu verlagern.
Kritik
Ein Verfassungsorgan, das zehn- bis elfmal im Jahr zusammentritt, braucht keinen Erweiterungsbau für 221,9 Mio. Euro. Ein Besucherzentrum mag wünschenswert sein, rechtfertigt aber keine Ausgabe, die mehr als fünf Jahresetats des Bundesrates verschlingt und danach jedes Jahr 9,4 Mio. Euro Miete nach sich zieht. Der Bund hätte den Bedarf am tatsächlichen Sitzungsbetrieb ausrichten und deutlich kleiner planen müssen. Wer in Berlin so viel neuen Raum schafft, sollte zumindest die Außenstelle in Bonn aufgeben.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 03 (Bundesrat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 27. August 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.