Bund steckt 631 Millionen in eigene Stiftungen
Der Bund zahlte zehn eigenen Stiftungen für Hilfe in armen Ländern 631 Millionen Euro, doch bei den geprüften gaben andere Geldgeber weniger dazu
Was ist passiert?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert Wasserversorgung, Fachkräfte und Unternehmensgründungen in Entwicklungsländern. Den größten Teil setzen staatliche Durchführungsorganisationen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um. Seit 2007 geht das Ministerium zusätzlich einen anderen Weg: Es lässt privatrechtliche Stiftungen gründen und stattet sie mit Steuergeld aus.
Zehn solcher Stiftungen sind auf Veranlassung des BMZ inzwischen errichtet oder mitbegründet worden. Die KfW trat dabei als Treuhänderin auf, gründete die Stiftungen im Auftrag des Ministeriums und stellte ihnen weitere Mittel zur Verfügung. Allein das BMZ hat bisher 631 Mio. Euro an diese Stiftungen gezahlt. Im Durchschnitt sind das 63,1 Mio. Euro je Stiftung (631 Mio. Euro geteilt durch zehn). Zum Vergleich: Für das gesamte Kapitel Forschung, Evaluierung und Qualifizierung sieht der Haushaltsentwurf 2026 des Ministeriums 53,6 Mio. Euro vor.
Begründet hatte das BMZ das Stiftungsmodell unter anderem mit einer Hebelwirkung. Das Bundesgeld sollte weiteres Kapital von privaten und öffentlichen Gebern anziehen. Der Bundesrechnungshof hat in einer Prüfungsreihe nachgesehen, ob diese Rechnung aufging. Das Ergebnis fiel ernüchternd aus. In den geprüften Stiftungen blieben die Beiträge privater und anderer öffentlicher Geber hinter denen des BMZ zurück. Für jeden Euro aus dem Bundeshaushalt kam dort also weniger als ein Euro von anderen hinzu.
Aufschlussreich ist die Antwort des Ministeriums. Es setze Stiftungen nicht in erster Linie ein, um möglichst viel fremdes Kapital zu mobilisieren, ließ es wissen. Das Argument, mit dem das Modell zuvor vorgetragen worden war, wurde damit kurzerhand zur Nebensache erklärt. Was „Mobilisierung“ überhaupt heißen soll, war bislang nicht definiert. Das Ministerium will nun prüfen, ob eine solche Definition sinnvoll wäre, und die Empfehlungen zu einem Messkonzept berücksichtigen.
Kritik
Wer Steuergeld mit dem Versprechen in Stiftungen lenkt, damit weitere Geldgeber anzuziehen, muss diesen Effekt auch belegen können. In den geprüften Stiftungen zahlten die anderen Geber weniger als der Bund, und auf Nachfrage wurde das eigene Argument kleingeredet. Damit bleibt offen, wozu es für 631 Mio. Euro eigene Stiftungen brauchte, statt die Mittel über die bestehenden Wege der Entwicklungszusammenarbeit zu vergeben. Bevor weiteres Geld fließt, muss das Ministerium festlegen, was die Stiftungen leisten sollen, und den Erfolg messbar machen.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 19. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.