Bund will Spielegeld am Bundestag vorbei verteilen
Der Bund will bis zu 99,7 Millionen Euro für deutsche Computerspiele frei verwalten, obwohl größere Projekte ihre Kosten selbst wieder einspielen
Was ist passiert?
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Studios, die in Deutschland Computerspiele entwickeln. Für das Jahr 2026 sieht der Haushaltsentwurf dafür 124,6 Mio. Euro vor. Künftig soll das Forschungsministerium die Förderung übernehmen. Bemerkenswert ist aber weniger die Summe als die Art, wie das Geld verwaltet werden soll.
Erstmals sollen bis zu 80 Prozent der Mittel zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden können. Das sind bis zu 99,7 Mio. Euro (124,6 Mio. Euro mal 0,8). Für dieses Geld gelten dann Grundsätze wie Jährlichkeit, Haushaltseinheit und Bruttoprinzip nicht mehr, die eigentlich das Budgetrecht des Parlaments sichern sollen. Auch zusätzliche Einnahmen der Geförderten senken die Zuwendung nicht mehr. Zum Vergleich: Für das Programm INVEST, das privates Wagniskapital zu jungen Start-ups lenken soll, sind 44,4 Mio. Euro eingeplant. Allein der frei verwaltbare Teil der Spieleförderung wäre mehr als doppelt so groß.
Die Ministerien berufen sich auf die Planbarkeit, die der Koalitionsvertrag der Branche verspricht, und auf eine leichtere Bewirtschaftung. Der übliche Weg sei mühsam, weil man für nicht verbrauchte Mittel an anderer Stelle eine Einsparung benennen müsse. Dass Sparen unbequem ist, ersetzt allerdings keine Begründung. Der Bundesrechnungshof hält dieses Argument denn auch für untauglich.
Die Vorgeschichte macht den Vorgang nicht besser. Der Rechnungshof hatte die Förderung 2023 geprüft. Dabei zeigte sich, dass einige größere Vorhaben ihre Entwicklungskosten innerhalb weniger Jahre über Erlöse wieder einspielen können. Er empfahl daher, Zuschüsse zumindest bei größeren Projekten bedingt rückzahlbar zu machen und etwa Lizenzeinnahmen aus dem Förderzeitraum anzurechnen. In der neuen Förderrichtlinie vom Dezember 2024 setzte das Ministerium diese Empfehlungen nur teilweise um. Statt das Geld enger zu führen, will der Bund nun die Zügel lockern.
Kritik
Wer Studios fördert, deren größere Projekte ihre Kosten in wenigen Jahren selbst einspielen, sollte das Geld zurückfordern, statt es der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Bis zu 99,7 Mio. Euro in die Selbstbewirtschaftung zu geben, weil sich keine Einsparstelle finden lässt, stellt die Haushaltsregeln auf den Kopf. Planbarkeit für eine einzelne Branche rechtfertigt es nicht, das Budgetrecht des Bundestages auszuhöhlen. Die Selbstbewirtschaftung gehört gestrichen, und große Vorhaben sollten nur noch rückzahlbar gefördert werden.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 2. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.