Bundestag hat doppelt so viele Dienstwagen wie erlaubt
Für die Parteien im Bundestag in Berlin waren 19 Autos mit Fahrer erlaubt, die Verwaltung stellt 38 und fährt damit meist selbst
Was ist passiert?
Berlin (BE). Die Bundestagsfraktionen erhalten aus dem Bundeshaushalt für 2025 Geldleistungen von 123 Mio. Euro. Dazu kommen Sachleistungen, die die Bundestagsverwaltung erbringt: Büros, Sitzungsräume, Telefone und ein Fahrzeugpool samt Fahrerinnen und Fahrern. Die Wagen stellt ein Fahrdienstleister mit eigenem Fuhrpark, mit dem die Verwaltung Verträge geschlossen hat.
Wie groß dieser Pool sein darf, hatte das zuständige Bundestagsgremium für die 20. Wahlperiode festgelegt: 19 Fahrzeuge für Fraktionsfahrten. Die Verwaltung hielt die doppelte Zahl vor, 38 Fahrzeuge mit 38 Fahrern. Neben jedem beschlossenen Wagen stand also ein zweiter samt Fahrer, den das Gremium so nicht vorgesehen hatte.
Aufschlussreich ist, wer damit unterwegs war. Der Bundesrechnungshof stellte in seiner im August 2023 veröffentlichten Prüfung fest, dass die Fraktionsfahrzeuge überwiegend gar nicht für Fraktionsfahrten eingesetzt wurden, sondern für Verwaltungsfahrten der Bundestagsverwaltung selbst. Der Fuhrpark der Fraktionen diente damit zum größeren Teil der Behörde, die ihn bereitstellt.
Die Verwaltung sieht wenig Anlass zur Änderung. Fahrten der Verwaltung mit Fraktionsfahrzeugen hätten in der Regel einen unmittelbaren parlamentarischen Zweck, lautet ihre Begründung. Umgesetzt hat sie nur einen Teil der Empfehlungen: Der Gewinnzuschlag des Fahrdienstleisters für Mandatsfahrten wurde schon während der Prüfung gesenkt. Beim Umfang des Pools blieb es bei der alten Linie, im Juli 2025 führte der Bundesrechnungshof ihn mit „bisher 38 Fahrzeugen“ auf.
Was der Pool kostet, lässt sich nicht beziffern. Eine Übersicht über alle Sachleistungen an die Fraktionen hat die Bundestagsverwaltung nach eigenen Angaben nicht, zuständig seien jeweils die einzelnen Referate. Ob der Fahrzeugbestand mit dem auf 630 Abgeordnete verkleinerten Bundestag schrumpfen soll, ist offen.
Kritik
Ein Gremium beschließt 19 Wagen, die Verwaltung stellt 38 bereit und nutzt den Großteil für eigene Fahrten. So wird ein Beschluss des Parlaments zur bloßen Rechengrundlage und ein Verwaltungsfuhrpark unter dem Etikett Fraktionsleistung geführt. Der Pool gehört auf den beschlossenen und tatsächlich benötigten Umfang zurückgeführt, eigene Fahrten der Verwaltung müssen offen und getrennt ausgewiesen werden. Mit 103 Abgeordneten weniger als zuvor wäre jetzt der richtige Zeitpunkt dafür.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 02 (Deutscher Bundestag) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 24. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.