Klimafonds bezahlt Gaskunden
Der Bund will 3,4 Milliarden Euro aus seinem Klimafonds nehmen, um Gaskunden eine Gebühr zu ersparen, fast ein Drittel des noch freien Geldes
Was ist passiert?
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sondervermögen des Bundes. Das Bundesfinanzministerium verwaltet ihn federführend. Sein gesetzlicher Zweck ist die Transformation zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft. Aus ihm wurden 2024 etwa die Gebäudeförderung mit 14,1 Mrd. Euro und Zuschüsse zur Senkung des Strompreises bezahlt. Die neue Bundesregierung kündigte an, den Fonds umfassend zu „sanieren“, und will ihm bis 2034 jährlich 10 Mrd. Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zuführen.
Im zweiten Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 steht dann ein Posten, den man in einem Klimafonds nicht erwarten würde: 3,4 Mrd. Euro für den Ausgleich der Gasspeicherumlage. Er gehört zu den neuen Ausgaben, die der Fonds künftig tragen soll. Ebenfalls neu soll die Internationale Klimaschutzinitiative mit 0,6 Mrd. Euro hinzukommen, die bisher aus dem Kernhaushalt finanziert wurde.
Das Geld dafür ist knapp. Für 2025 sind Einnahmen von 36,7 Mrd. Euro eingeplant, trotz der Zuführung von 10 Mrd. Euro deutlich weniger als im Vorjahr. Durch bereits eingegangene Verpflichtungen sind davon schon 24,9 Mrd. Euro gebunden. Frei bleiben rund 11,8 Mrd. Euro (36,7 minus 24,9). Der Gasspeicher-Ausgleich allein beansprucht davon fast drei von zehn Euro (3,4 von 11,8 Mrd. Euro). Zusammen mit der verlagerten Klimaschutzinitiative ist es gut ein Drittel (4,0 von 11,8 Mrd. Euro).
Im Finanzministerium sah man darin kein Problem. Es erkannte sogar Spielraum für höhere Förderungen und zusätzliche Maßnahmen. Auf die hohen Vorbindungen ging es in seiner Stellungnahme an den Bundesrechnungshof allerdings nicht ein. Die Prüfer blieben bei ihrem Befund, dass der Fonds kaum noch Luft hat.
Auch die Klimawirkung der übrigen Ausgaben ist dürftig belegt. Nur für 38 von 190 Fördermaßnahmen nannte der jüngste Bericht, wie viel Treibhausgas je Fördereuro eingespart wird. Gleichzeitig warnte der Expertenrat für Klimafragen, dass die Ziele für Gebäude und Verkehr bis 2030 voraussichtlich verfehlt werden.
Kritik
Ein Fonds, der laut Gesetz die klimaneutrale Volkswirtschaft voranbringen soll, ist der falsche Ort für den Ausgleich einer Gasspeicherumlage. Will der Bund diese Entlastung, gehört sie offen in den Kernhaushalt, wo sie mit anderen Ausgaben um Geld konkurrieren muss. So aber landet der größte neue Posten in einem Topf, dessen Einnahmen schon zu mehr als zwei Dritteln verplant sind. Bevor die Bundesregierung weitere Aufgaben in den Klimafonds verschiebt, muss sie erst klären, ob dort überhaupt noch Geld für den Klimaschutz übrig bleibt.
Beratungen zum zweiten Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 des Klima- und Transformationsfonds (Kapitel 6092), Bundesrechnungshof, 17. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.