Klimageld für Landmaschinen ohne Klimaziel
Das Bundesumweltministerium bezuschusst mit 115 Mio. Euro aus dem Klimafonds Landmaschinen für Bauern, ohne zu wissen, was das dem Klima bringt
Was ist passiert?
Im März 2023 beschloss die Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit 69 Maßnahmen und rund 4 Mrd. Euro. Böden sollen mehr Kohlenstoff speichern und artenreicher werden. Eine der Maßnahmen setzt bei der Technik auf dem Acker an: Das Bundesumweltministerium bezuschusst den Kauf spezieller Landmaschinen, etwa Feldroboter, Mulchsaatpflanzmaschinen oder leichte Geräte für nasse Moorböden. Von 2024 bis 2027 sind dafür 115 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds eingeplant, im Schnitt knapp 29 Mio. Euro pro Jahr.
Je nach Antragsteller übernimmt der Bund 10 bis 65 Prozent der Investition. Gefördert werden Vorhaben bis 500.000 Euro, ein einzelner Betrieb kann also bis zu 325.000 Euro erhalten (65 Prozent von 500.000 Euro).
Was das Klima davon hat, weiß das Ministerium nicht. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass es weder kennt, wie viel Fläche heute schon bodenschonend bewirtschaftet wird, noch wie viel zusätzlicher Kohlenstoff gespeichert werden soll. Überprüfbare Zielwerte für CO2 und Artenvielfalt fehlen. Warum ausgerechnet der Bund und nicht die Länder Landmaschinen fördern muss, blieb ebenfalls offen. Man fülle gezielt Lücken in der Förderlandschaft, ließ das Ministerium wissen. Die Prüfer überzeugte das nicht.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung trägt das Datum 1. März 2024. Zu diesem Zeitpunkt war die Richtlinie bereits fertig und zwischen den Ministerien abgestimmt, beschlossen war die Förderung schon ein Jahr zuvor. Andere Wege, etwa gesetzliche Vorgaben, hatte das Ministerium aussortiert, ohne sie durchzurechnen. Ein vertiefter Vergleich biete keinen Erkenntnisgewinn, hieß es dazu.
Auch die Abwicklung ist nicht billig. Sie übernimmt ein Projektträger, ausgewählt ohne Ausschreibung. Seine Kosten sollen bei rund 8 Prozent der Ausgaben liegen, das Finanzministerium sieht als Richtwert 5 Prozent vor. Auf 115 Mio. Euro gerechnet sind das etwa 9,2 statt 5,75 Mio. Euro.
Kritik
Wer 115 Mio. Euro aus einem Klimafonds ausgibt, muss vorher sagen können, welchen Klimanutzen er dafür erwartet. Hier stand die Entscheidung fest, bevor überhaupt gerechnet wurde, und die Rechnung kam nur noch als Begleitpapier. Ob Landmaschinen eine Aufgabe des Bundes sind, hätte geklärt sein müssen, bevor das Programm startet, nicht danach. Und ein Projektträger ohne Ausschreibung, der den Kostenrahmen deutlich überschreitet, passt nicht zu einem Programm, das ohnehin auf wackligen Füßen steht.
Richtlinie zur Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz - Kapitel 6092 Titel 68631 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Bundesrechnungshof, 24. März 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.