Notstrom und Einbauküchen fürs Berliner Büro
Das Bundesamt für Migration zahlte einem Berliner Verein 8,4 Mio. Euro für die Vorauswahl gefährdeter Afghanen und prüfte die Kosten kaum
Was ist passiert?
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kündigte die Bundesregierung im Oktober 2022 ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte monatlich bis zu 1.000 Aufnahmezusagen erteilen. Selbst melden konnten sich die Gefährdeten nicht. Die Vorschläge kamen von Nichtregierungsorganisationen. Um sie zu bündeln und auf Plausibilität zu prüfen, richtete ein vom Bund ausgewählter Verein in Berlin eine Koordinierungsstelle ein. Sie begann mit fünf Beschäftigten, Ende 2023 waren es 29.
Das BAMF finanzierte die Stelle von 2022 bis 2024 mit rund 8,4 Mio. Euro. Eigenes Geld steuerte der Träger nicht bei, der Bund bezahlte alles. Die Prüfung der Finanzierungspläne fiel knapp aus. Sie bestand aus einem einzigen Satz, wonach die Ausgaben „dem Grunde nach in voller Höhe anerkannt werden“ könnten. Dabei standen in den Plänen Posten, die bei einer Bürotätigkeit in Berlin Fragen aufwerfen. Dazu gehörten redundante Satellitenkommunikation und ein Stromaggregat. Für einen Internetauftritt mit drei Monaten Laufzeit waren 120.000 Euro angesetzt, also 40.000 Euro im Monat. Fünf Beschäftigte sollten im ersten Vierteljahr 68.000 Euro Reisekosten verbrauchen, drei Leasingautos kamen noch hinzu. Ohne Vergleichsangebote kaufte der Träger außerdem drei Marken-Einbauküchen für zusammen rund 20.800 Euro.
Die Software zur Erfassung der Vorschläge bestellte der Träger für 651.800 Euro netto, ohne Wettbewerb und noch vor dem Förderantrag. Die Schwelle für eine europaweite Ausschreibung lag bei 215.000 Euro, der Auftrag überstieg sie also um mehr als das Dreifache. Der Leiter der Stelle erhielt eine Vergütung oberhalb des Tarifs für den öffentlichen Dienst. Dabei fehlt ihm sogar der Hochschulabschluss, den schon die tariflichen Spitzengruppen voraussetzen.
Nicht verbrauchte Mittel von 271.000 Euro (2022) und 71.000 Euro (2023) meldete der Träger nicht rechtzeitig. Das BAMF zahlte dennoch weiter aus. Bis zur Prüfung hatte es knapp 36.000 Euro zurückgefordert. Die Verwendungsnachweise sollen bis Ende Januar 2026 geprüft sein.
Kritik
Wer einen Träger vollständig aus Steuergeld finanziert, muss jeden einzelnen Posten besonders genau prüfen. Das BAMF hat das Gegenteil getan: Satellitentechnik, Einbauküchen und Leasingautos für eine Berliner Bürostelle gingen ohne eine einzige Nachfrage durch. Ein Softwareauftrag über 651.800 Euro ohne Wettbewerb und ein übertariflich bezahlter Leiter hätten bei einer ernsthaften Antragsprüfung nie bewilligt werden dürfen. Was zu viel gezahlt wurde, muss nun samt Zinsen zurückgeholt werden.
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Teil 1: Förderung der Koordinierungsstelle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesrechnungshof, 16. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.