Staatsbilanz

Land/Bayern/Finanzrisiko

1,22 Mio. Euro für Autoglas-Werk vor dem Aus

Bayerns Wirtschaftsministerium zahlte 1,22 Mio. Euro für abdunkelbares Autoglas, obwohl das Werk in Dorfprozelten 2027 schließen soll

Was ist passiert?

Dorfprozelten im Landkreis Miltenberg ist ein Werksstandort, an dem ein Unternehmen Spezialglas herstellt. Dort sollte mit Staatsgeld eine neue Technik für abdunkelndes Autoglas auf Flüssigkristallbasis bis zur industriellen Fertigung entwickelt werden. Das Bayerische Wirtschaftsministerium bewilligte dafür im Dezember 2023 über das Technologieförderungsprogramm BayTP+ insgesamt rund 1,8 Mio. Euro. Das entspricht etwa 26 Prozent der förderfähigen Projektkosten von 6,9 Mio. Euro (1,8 Mio. geteilt durch 6,9 Mio.).

Dabei war bekannt, dass der Standort wackelte. Bereits 2023 hatte das Unternehmen die Schließung des Werks erwogen. Erst eine Vereinbarung mit Belegschaft und IG Metall zur Fortführung rettete es vorerst, und die Förderung sollte diese Einigung begleiten. Die Auszahlung erfolgte in Raten, zuletzt am 26. Mai 2026. Insgesamt flossen 1.219.383 Euro.

Im April 2026, als die letzte Rate beantragt wurde, teilte das Unternehmen dem Ministerium mit, dass es seine globalen Fertigungsstrukturen evaluiere. Details zum Standort Dorfprozelten könne es noch nicht nennen. Das Ministerium zahlte trotzdem aus und stufte die Erfolgsaussichten des Projekts weiterhin als „gut“ ein. Am 13. Juli 2026 erfuhr es dann wenige Stunden vor der Öffentlichkeit, dass das Werk Mitte 2027 schließen soll. Das ist vier Monate vor dem Ende des Bewilligungszeitraums am 31. Oktober 2027.

Die Staatsregierung verweist darauf, dass jede Auszahlung vom Unternehmen aktiv angefordert und anhand von Rechnungen und Berichten geprüft worden sei. Zudem hänge die Schließung von der allgemeinen Geschäftsentwicklung ab, nicht nur von diesem Projekt. Rund 587.000 Euro der bewilligten Summe blieben unausgezahlt, weitere Zahlungen gab es nach der Bekanntgabe nicht. Nun prüft das Ministerium, den Bescheid zu widerrufen und die 1,22 Mio. Euro samt Zinsen zurückzufordern. Die Anhörung des Unternehmens läuft noch.

Kritik

Wer ein Entwicklungsprojekt fördert, dessen Standort schon einmal auf der Kippe stand, muss damit rechnen, dass er wieder wackelt. Als das Unternehmen im April 2026 selbst von einer Evaluierung seiner Fertigungsstandorte sprach, hätte das Ministerium die Rate zurückhalten oder eine klare Auskunft zum Standort verlangen müssen. Stattdessen zahlte es aus und bewertete das Projekt weiter als aussichtsreich. Künftig sollten Förderungen mit einer verbindlichen Standortzusage und klaren Rückzahlungspflichten verknüpft werden, bevor Steuergeld fließt.

Drucksache 19/13324: Schriftliche Anfrage: Fragen zur staatlichen Millionenförderung des ……………-Werks in Dorfprozelten, Bayerischer Landtag, 18. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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