Finanzrisiko: Vorgänge aus Landtag und Rechnungshof
Umfang
- Dokumente gelesen
- 8.530
- Vorgänge daraus
- 111
Art
Kategorien
- Fehlender Bedarf34
- Fehlplanung18
- Kostensteigerung18
- Finanzrisiko16
- Teure Kleinigkeit9
- Folgekosten8
- Imagepflege6
- Fördergeld-Mitnahme2
Quelle
- Landtag BW1
- Landtag NRW1
- Rechnungshof BW2
- Landtag Niedersachsen3
- Abgeordnetenhaus Berlin1
- Landtag Schleswig-Holstein2
- Landtag Rheinland-Pfalz1
- Landtag Brandenburg2
- Bürgerschaft Bremen1
- Bayerischer Landtag2
Stand
Erfasste Länder
Jul 2026Okt
Vorgänge Finanzrisiko 16
- Finanzamt Kaufbeuren erlässt 4,35 Mrd. Euro 4,35 Mrd. € Das Finanzamt Kaufbeuren erließ Firmenerben in 41 Fällen im Schnitt 106 Mio. Euro Steuern, ohne dass Vorgesetzte zustimmen müssen
- 21 Millionen Euro für Magnetfabrik ohne Plan 21 Mio. € Niedersachsen sagt einer Münchner Firma für eine Fabrik für Magnetband 21 Millionen Euro zu, doch woher weitere 49 Millionen kommen, weiß das Land nicht
- 151 Millionen für Klinik ohne Bundesgeld 151 Mio. € Das Land Niedersachsen sagt Göttingen 151 Millionen Euro für eine neue Klinik zu, doch der Bund hat 95,86 Millionen davon noch nicht zugesagt
- 1,22 Mio. Euro für Autoglas-Werk vor dem Aus 1,22 Mio. € Bayerns Wirtschaftsministerium zahlte 1,22 Mio. Euro für abdunkelbares Autoglas, obwohl das Werk in Dorfprozelten 2027 schließen soll
- Kassenärztliche Vereinigung verliert 200 Mio. Euro 200 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Landes NRW, legte 270 Mio. Euro an, 200 Mio. sind schon verloren
- Bremen zahlte Kliniken zu viel Geld 60 Mio. € Bremen gab 2023 den Kliniken 60 Millionen Euro Hilfe, sieben Häuser bekamen zu viel, erst 19,2 Millionen Euro kamen zurück
- Rheinland-Pfalz verschenkt 8 Millionen Euro 8 Mio. € Die Straßenbaubehörde in Rheinland-Pfalz forderte für Aufgaben im Flugverkehr 6 Jahre kein Geld vom Bund, 8 von 21 Millionen Euro verjährten
- 350 Millionen für Anlage in Schwedt 350 Mio. € Bund und Land sagten für eine Anlage für Flugbenzin am Papierwerk in Schwedt 350 Millionen Euro zu, doch der Partner wird abgewickelt
- 300 Millionen für eine pleitegegangene Firma 300 Mio. € Schleswig-Holstein musste für die Firma Northvolt 300 Millionen Euro an den Bund zahlen, 189 Millionen sind 2026 offen, einen Rückzahlungsplan gibt es nicht
- KV Baden-Württemberg verliert 50 Mio. Euro Ärztebeiträge 50 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Sozialministeriums, legte 50 Millionen Euro aus Pflichtbeiträgen in Anleihen für fremde Bauprojekte an und verliert sie
- 1,79 Millionen für Werk, das schon schließt 1.788.803 € Das Wirtschaftsministerium Brandenburg zahlte 1,79 Millionen Euro für ein Güterwagen-Werk in Großräschen, das nach 33 Monaten schließen soll
- Spielplatz-Tausch am Humboldthain: 40-fach zu billig? 1,2 Mio. € Berlin bekam für Land am Humboldthain nur etwa 30.000 Euro, ein Gutachten sieht für den Eigentümer mindestens 1,2 Millionen Euro Gewinn
- 200 Millionen Euro für die Meyer Werft 200 Mio. € Das Land Niedersachsen steckt 200 Millionen Euro in die Werft in Papenburg, das Geld kann ganz verloren sein, weitere Hilfen bleiben geheim
- 51 Millionen für eine Maschine in Schweden 51 Mio. € Bund und Staatsbank KfW gaben für die nie fertige Batteriefabrik in Heide 51 Millionen Euro für eine Maschine frei, die wohl in Schweden steht
- Landesförderung: Klinik behält 2,55 Mio. Euro 2,55 Mio. € Das Land fordert von einem privaten Klinikträger in Heidelberg 2,55 Mio. Euro Fördergeld zurück, doch der Streit liegt seit sechs Jahren auf Eis
- Ministerium zahlt Sportschul-Schulden ohne Begründung 22,8 Mio. € Baden-Württembergs Kultusministerium bezahlt 22,8 Mio. Euro Baukredite zweier Sportschulen aus dem Topf für den laufenden Betrieb, ohne Prüfung