Bayern mietet Büros ohne Kostenvergleich
Der Freistaat zahlt schon 247,6 Millionen Euro Miete im Jahr, will noch mehr mieten statt bauen und hat nicht berechnet, was das kostet
Was ist passiert?
Der Freistaat Bayern bringt die Behörden seiner zwölf Ministerien schon heute zu einem erheblichen Teil in gemieteten Räumen unter. Nun soll die Miete zum Normalfall werden. Am 14. April 2026 beschloss der Ministerrat den Grundsatz „Mieten statt Bauen“: Büroflächen und anderer regulärer Bedarf sollen künftig angemietet werden, gebaut wird nur noch bei Sonderfällen wie Gefängnissen oder herausragenden Projekten. Die Staatsregierung verspricht sich davon mehr Effizienz und schnellere Handlungsfähigkeit.
Welche Rechnung dahintersteht, wollte der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib wissen. Die Antwort des Bauministeriums vom 9. Juli 2026 fällt dünn aus. Eine eigene Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Grundsatz gibt es nicht, nur die Einzelfallrechnungen der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), die überwiegend zugunsten der Anmietung ausgehen. Eine Prognose der Mehrausgaben liegt nicht vor; man gehe davon aus, dass solche Ausgaben vermieden würden. Zur Frage, wie langfristige Mietverträge gegenüber Bau und Betrieb eigener Gebäude bestehen, heißt es lediglich, die Gesamtkosten hingen vom Einzelfall ab.
Dabei ist die Ausgangslage alles andere als klein. Der Freistaat zahlt derzeit rund 247,6 Mio. Euro Miete samt Nebenkosten im Jahr. Auf den Tag gerechnet sind das gut 678.000 Euro (247,561 Mio. Euro geteilt durch 365). Knapp 46 Prozent davon entfallen auf Oberbayern (113,3 von 247,6 Mio. Euro), allein das Wissenschaftsministerium kommt auf 108,7 Mio. Euro. Vollständig ist die Zahl zudem nicht: Verträge mit sehr kurzer Laufzeit oder sehr geringem Mietzins fehlen ebenso wie durch Finanzierungsvereinbarungen garantierte Anmietungen, und Mieterhöhungen über Indexklauseln kennt die IMBY meist nicht.
Bislang wurde noch kein geplantes Bauvorhaben gestoppt oder zurückgestellt. Die Staatsregierung hält Mieten auch nicht für einen Verlust von Vermögen. Sie sieht darin sogar Raum, den Wert des eigenen Bestands durch Unterhalt und Sanierung zu sichern. Belegt wird das nicht.
Kritik
Wer den Regelfall der Unterbringung von Bauen auf Mieten umstellt, bindet den Haushalt über Jahrzehnte und muss vorher wissen, was das kostet. Eine Entscheidung dieser Tragweite auf Einzelfallrechnungen zu stützen, ohne Gesamtvergleich über den Lebenszyklus und ohne Schätzung der Mehrausgaben, ist ein Sprung ins Ungewisse. Schon heute fließen jährlich fast 250 Mio. Euro in Mieten, die dem Freistaat am Ende keinen Besitz hinterlassen. Vor dem Grundsatzbeschluss hätte eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung stehen müssen, die Miete und Eigenbau fair gegenüberstellt und dem Landtag vorliegt.
Drucksache 19/12807: Schriftliche Anfrage: Neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung: „Mieten statt Bauen“ für, Bayerischer Landtag, 10. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.