Senat kennt Kosten der Betonsperren nicht
Berlins Polizei zahlte 10,28 Mio. Euro für Sperren an Märkten und Festen, am Breitscheidplatz sind nun 30 bis 40 Mio. Euro geplant
Was ist passiert?
Weihnachtsmärkte, Volksfeste und Großveranstaltungen sollen in Berlin vor Anschlägen mit Fahrzeugen geschützt werden. Dafür stehen Betonblöcke, Poller und mobile Sperren in der Stadt, beschafft von der Polizei, von Senatsverwaltungen und von den Bezirken. Was das alles zusammen kostet, weiß niemand.
Eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus brachte Zahlen ans Licht, zumindest für die Polizei. 2018 gab sie 2,28 Mio. Euro aus, vor allem für den Breitscheidplatz. 2024 waren es zur UEFA EURO 6,73 Mio. Euro, 2025 weitere 1,27 Mio. Euro für Sperren zur Sicherung jüdischer Objekte. Zusammen sind das 10,28 Mio. Euro (2,28 + 6,73 + 1,27).
Ein Posten fällt auf: Für die „Transportlogistik“ der EURO-Sperren zahlte die Polizei 1,49 Mio. Euro, ohne Aufschlüsselung. Das ist mehr als die 1,45 Mio. Euro, die die 271 gekauften OktaBlöcke selbst kosteten. Zusätzlich wurden für 2,54 Mio. Euro 355 Sperren gemietet. Allein am Breitscheidplatz fielen zwischen 2018 und 2024 für Anmietung, Instandsetzung sowie Auf- und Rückbau 892.329 Euro an, neben 2,12 Mio. Euro Kaufpreis für Sperren im Jahr 2018.
Die Bezirke melden nur Bruchstücke, etwa 13.265 Euro für einen Lichtermarkt in Lichtenberg. Vieles erfassen sie gar nicht gesondert. Für den Breitscheidplatz liegen beim Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nun Planungen vor, die auf 30 bis 40 Mio. Euro geschätzt werden. Das ist das Zehn- bis Dreizehnfache dessen, was dort bisher für Sperren und Betrieb ausgegeben wurde (rund 3,01 Mio. Euro).
Auf die Frage nach den Gesamtkosten antwortete der Senat, eine valide Auswertung sei nicht möglich. Eine zentrale Übersicht führt er nicht und hält sie auch nicht für nötig: Ihre Aussagekraft sei begrenzt, sie sei „nicht zielführend“. So lautet die Begründung. Wer Millionen ausgibt, sollte aber wissen, wie viele.
Kritik
Wer über Jahre zweistellige Millionenbeträge für Sperren ausgibt und für einen einzelnen Platz weitere 30 bis 40 Mio. Euro plant, muss die Summe kennen. Dass der Senat keine Gesamtübersicht führen will, macht es unmöglich zu prüfen, ob Kaufen, Mieten oder feste Lösungen am Ende günstiger sind. Allein die unaufgeschlüsselten 1,49 Mio. Euro für Transportlogistik zeigen, wie leicht Geld in solchen Posten verschwindet. Land und Bezirke sollten ihre Ausgaben für Zufahrtsschutz zentral erfassen und vor jeder Großinvestition Kauf, Miete und Dauerlösung offen gegeneinander rechnen.
Drucksache 19/26753: Schriftliche Anfrage, Abgeordnetenhaus Berlin, 15. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.