Spielplatz-Tausch am Humboldthain: 40-fach zu billig?
Berlin bekam für Land am Humboldthain nur etwa 30.000 Euro, ein Gutachten sieht für den Eigentümer mindestens 1,2 Millionen Euro Gewinn
Was ist passiert?
An der Hochstraße 46 am Humboldthain im Bezirk Mitte grenzen ein landeseigenes Spielplatzgrundstück (Flurstück 573) und ein privates Baugrundstück (Flurstück 574) aneinander. Ziel einer „wechselseitigen Grundstücksbereinigung“ war es, die Zuschnitte zu optimieren. Dafür beschloss das Bezirksamt Mitte im Juni 2021, dass das Land Berlin und der private Eigentümer jeweils eine Teilfläche von rund 191 Quadratmetern abgeben.
Abgewickelt wurde der Tausch über gegenseitige An- und Verkäufe. Weil die Landesfläche höherwertig sei, zahlte der Eigentümer laut Senat einen Differenzbetrag als Kaufpreisrest, der Anfang 2022 einging. Die Höhe nennt der Senat nicht, er beruft sich auf Vertraulichkeit. Der Bezirk hatte sie zuvor mit „ca. 30.000 €“ beziffert. Die Verkehrswerte ermittelte allein die landeseigene BIM, eine zweite Meinung holte niemand ein. Das ist laut Senat nicht vorgesehen, wenn eine Gesellschaft des Landes bewertet. Spekulative Wertsteigerungen seien nicht berücksichtigt worden.
Genau dort setzt eine Stellungnahme einer unabhängigen Bewertungsgesellschaft an, die dem Bezirksamt vorliegt. Danach bekommt das private Grundstück mit der Teilfläche A einen direkt an der Straße gelegenen, für die Bebauung entscheidenden Bereich. Die abgegebene Teilfläche B sei dagegen nur eine randliche Ergänzung an der Bahnseite. Der Wertzuwachs liege bei mindestens 1,2 Mio. Euro. Das wäre das 40-Fache des Ausgleichs (1.200.000 : 30.000 = 40).
Die BIM hält die Stellungnahme für nicht plausibel. Der Bezirk sieht keinen Schaden für das Land, der Senat plant weder eine Neubewertung noch eine Nachzahlung. Das Geschäft sei im Einklang mit allen landesrechtlichen Vorgaben erfolgt. Dies ist die Haltung der Verwaltung, geprüft hat sie dieselbe Gesellschaft, die das Geschäft bewertet und begleitet hat.
Kritik
Wer öffentliches Land gegen Privatland tauscht und dem Eigentümer dabei einen straßenseitigen Zugang verschafft, muss den Wert dieses Vorteils sauber abschöpfen. Weichen zwei Einschätzungen um mehr als das Dutzendfache voneinander ab, genügt es nicht, dass die landeseigene BIM ihr eigenes Ergebnis für plausibel hält. Hier hätte eine unabhängige zweite Bewertung eingeholt werden müssen, bevor ein Teil eines Spielplatzes den Eigentümer wechselt. Wenn die 1,2 Mio. Euro stimmen, hat das Land eine fast bezahlte Wertsteigerung verschenkt, und das Vertrauen in solche Tauschgeschäfte ist beschädigt.
Drucksache 19/26683: Schriftliche Anfrage, Abgeordnetenhaus Berlin, 3. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.