350 Millionen für Anlage in Schwedt
Bund und Land sagten für eine Anlage für Flugbenzin am Papierwerk in Schwedt 350 Millionen Euro zu, doch der Partner wird abgewickelt
Was ist passiert?
In der Stadt in der Uckermark steht ein Standort des Papierherstellers LEIPA. Dort soll künftig auch eine eSAF-Anlage entstehen, für die LEIPA biogenes Kohlendioxid liefern soll. Das Vorhaben gilt als Zukunftsprojekt für die Region, und die öffentliche Hand wollte kräftig mithelfen.
Nach Angaben der Landesregierung gaben Bund und Land Förderzusagen von zusammen rund 350 Millionen Euro. Sie sind an die Auflage geknüpft, Beschäftigung, Wertschöpfung und Know-how an den Standorten zu sichern. Zudem stehen sie unter Haushaltsvorbehalt, und die einzelnen Tranchen sind noch Gegenstand laufender Haushaltsverhandlungen. Das klingt nach Vorsicht, doch die Lage rund um das Projekt hat sich inzwischen deutlich verschlechtert.
Am 26. Juni 2026 teilten Sasol und Topsoe mit, die Abwicklung ihres Gemeinschaftsunternehmens Zaffra vorzubereiten. Die Bundesregierung erklärte am 8. Juli 2026, die Folgen für das Schwedter Vorhaben seien noch nicht geklärt. Und die Landesregierung räumte ein, weder den Planungsstand des Projekts zu kennen noch Näheres zu Zeitplan, neuer Gesellschafterstruktur und finaler Investitionsentscheidung zu wissen. Ob LEIPA das benötigte Kohlendioxid überhaupt vollständig liefern soll, ist ihr ebenfalls nicht bekannt. Zugesagt sind also rund 350 Millionen Euro für ein Vorhaben, dessen Partner verschwindet und dessen Zustand dem Geldgeber Land nicht bekannt ist.
Dabei hat der Bund mit dem Standort schon Erfahrung gesammelt: LEIPA erhielt im Juni 2022 ein Nachrangdarlehen von 40 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, das seit dem Bericht für 2023 anteilig wertberichtigt wird. Die Zusage für das eSAF-Vorhaben ist mit 350 Millionen Euro fast neunmal so hoch (350 geteilt durch 40 gleich 8,75). Im März 2024 kündigte LEIPA zudem an, die Papiermaschine 1 stillzulegen, wovon etwa 100 Arbeitnehmer betroffen waren. Der Auftragseingang der brandenburgischen Papierbranche lag von Januar bis April 2026 um 11,1 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum.
Kritik
Wer Förderzusagen in dreistelliger Millionenhöhe gibt, muss wissen, wer der Partner ist, wie weit die Planung ist und wer am Ende Eigentümer sein soll. Dass das Land davon nach eigenen Angaben nichts weiß, während der Partner abgewickelt wird, ist ein Warnsignal und kein Detail. Die Auflage, Beschäftigung und Know-how zu sichern, ist wenig wert, wenn niemand prüfen kann, ob sie eingehalten wird. Bevor Tranchen fließen, sollten Bund und Land die Bedingungen vollständig klären und bei Zweifeln auf Auszahlungen verzichten.
Drucksache 8/3270: Kleine Anfrage, Landtag Brandenburg, 21. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.