Bremen zahlte Kliniken zu viel Geld
Bremen gab 2023 den Kliniken 60 Millionen Euro Hilfe, sieben Häuser bekamen zu viel, erst 19,2 Millionen Euro kamen zurück
Was ist passiert?
Die Krankenhäuser im Land Bremen litten 2023 unter stark gestiegenen Kosten, ausgelöst durch die Inflation nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Das Land Bremen, vertreten durch die Gesundheitssenatorin, spannte deshalb einen „Rettungsschirm für Kliniken“ auf und stellte 60 Mio. Euro als Defizitausgleich bereit. Antragsberechtigt waren alle Träger, die im Krankenhausplan des Landes standen.
Die Vergabe sollte streng sein. Die Kliniken mussten Verbindlichkeiten, Umsatzerlöse und Kostenstrukturen offenlegen, und es wurden Fortführungsgutachten verlangt. Zusätzlich ordnete der Senat an, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Kalkulationen prüfen mussten. Nach Darstellung des Senats sollte so belegt werden, dass das Landesgeld zur Abwendung akuter Existenznöte unabweisbar war.
Doch am Ende stimmte die Rechnung nicht. Wie der Senat im September 2026 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, zeichnete sich „unter Berücksichtigung der Bundeshilfen“ erst im Nachgang bei einigen Kliniken eine Überzahlung ab. Von sieben Häusern fordert das Land deshalb Geld zurück. Vier davon beantragten eine Stundung und bekamen sie. Damit das Land das Ausfallrisiko einschätzen konnte, mussten diese Kliniken erneut wirtschaftliche Unterlagen einreichen.
Bis zum Stand der Antwort waren erst 19.243.951 Euro erstattet. Das entspricht rund 32 Prozent der 60 Mio. Euro (19.243.951 : 60.000.000). Wie hoch die Überzahlung insgesamt war, nennt der Senat nicht. Er erklärt die Panne mit dem Zusammentreffen von Landes- und Bundeshilfen. Dass Hilfen des Bundes in diesem Zeitraum flossen, war allerdings kein Geheimnis. Die vorgeschaltete Prüfung durch Wirtschaftsprüfer hat die Überzahlung jedenfalls nicht verhindert.
Kritik
Wer 60 Mio. Euro zum Ausgleich von Defiziten verteilt, muss Hilfen aus anderen Töpfen vor der Auszahlung einrechnen und darf nicht erst hinterher nachrechnen. Eine Auszahlung in Teilbeträgen oder unter Vorbehalt hätte teure Rückforderungen und Stundungen vermieden. Dass trotz Gutachten und Wirtschaftsprüfern zu viel Geld floss, zeigt, dass die aufwendige Prüfung am entscheidenden Punkt vorbeiging. Nun trägt das Land das Risiko, dass überzahlte Beträge bei angeschlagenen Kliniken nur schleppend oder gar nicht zurückkommen.
Drucksache 21/1978: Mitteilung, Bürgerschaft Bremen, 8. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.