Hamburger Müllofen wird dreimal so teuer
In Hamburg kostet die neue Müllverbrennung statt 234 jetzt bis zu 780 Millionen Euro, dazu kommen 75 Millionen Euro Zinsen
Was ist passiert?
Im Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) sollen künftig Abfälle verbrannt und dabei Energie erlöst werden. Die Inbetriebnahme ist für Juli 2029 vorgesehen. Der Senat beantwortete die Fragen der Bürgerschaft dazu teilweise auf Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR.
Öffentlich genannt werden für das Projekt inzwischen Kosten von 720 bis 780 Millionen Euro. Am Anfang stand ein Kostenstand von 234,2 Millionen Euro, danach folgten 325, 380, 456 und 534 Millionen Euro. Gegenüber dem ersten Betrag sind die Kosten damit auf mehr als das Dreifache gestiegen (780 geteilt durch 234,2 ergibt rund 3,3). In keiner dieser Zahlen waren Finanzierungskosten enthalten. Der Senat bezeichnet sie als separaten Kostenblock, der bei Großprojekten üblicherweise außerhalb der Projektkosten geführt werde.
Dieser Block ist beträchtlich. Auf Grundlage der freigegebenen Investitionssumme von 631 Millionen Euro sind bis jetzt 54 Millionen Euro Bauzeitzinsen angefallen. Bis zur Inbetriebnahme rechnet der Senat mit etwa 75 Millionen Euro. Bei längerer Bauzeit wird es mehr. Zugleich räumt der Senat ein, dass die tatsächlichen Finanzierungskosten als einzige Kostenart nicht über Gebühren refinanziert werden dürfen. Investitionskosten, Abschreibungen und Betriebskosten dürfen dagegen vollständig umgelegt werden.
Wer die Zinsen am Ende trägt, bleibt offen. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung vom Juni 2026 weist für 2031 ein Ergebnis von 4 Millionen Euro aus, im Schnitt der Jahre 2031 bis 2053 sind es 3 Millionen Euro. Über 23 Jahre summiert sich das rechnerisch auf etwa 69 Millionen Euro (23 mal 3) und liegt damit unter den prognostizierten 75 Millionen Euro Bauzeitzinsen. Zu Zinssätzen, Darlehen der Stadtreinigung und der in der Rechnung angesetzten Zinssumme macht der Senat keine Angaben. Er beruft sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen, deren Verhandlungsposition am Markt sonst leide.
Kritik
Ein Preis, der die Zinsen ausklammert, ist kein Preis, sondern ein Teilbetrag. Bei einem Projekt, dessen Kosten sich mehr als verdreifacht haben, gehören die Finanzierungskosten in die Gesamtsumme, die der Öffentlichkeit genannt wird. Wenn ausgerechnet die Zinsen nicht über Gebühren hereingeholt werden dürfen, muss der Senat sagen, wer die rund 75 Millionen Euro zahlt. Ein jährlicher Überschuss von drei bis vier Millionen Euro trägt diese Last jedenfalls nicht.
Drucksache 23/4989: Schriftliche Kleine Anfrage, Bürgerschaft Hamburg, 18. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.