151 Millionen für Klinik ohne Bundesgeld
Das Land Niedersachsen sagt Göttingen 151 Millionen Euro für eine neue Klinik zu, doch der Bund hat 95,86 Millionen davon noch nicht zugesagt
Was ist passiert?
In Göttingen stehen mehrere Krankenhäuser dicht beieinander, darunter das Evangelische Krankenhaus Göttingen-Weende (EKW) und das Krankenhaus Neu-Mariahilf. Beide sollen unter einem Dach zusammengeführt werden. Dafür soll am Standort Weende bis 2031 ein rund 33.000 m² großer Neubau entstehen, dazu kommen ein Wirtschaftsgebäude, eine Technik- und Energiezentrale und ein verlegter Hubschrauberlandeplatz. Neu-Mariahilf wird für die stationäre Versorgung aufgegeben.
Am 13. August 2026 übergab das niedersächsische Gesundheitsministerium dem EKW den Förderbescheid über 151 Mio. Euro, davon 95,86 Mio. Euro vom Bund und 55,14 Mio. Euro vom Land. Teilt man die Summe durch die Neubaufläche, ergeben sich rechnerisch rund 4.580 Euro je Quadratmeter (151 Mio. Euro : 33.000 m²). Allerdings sind darin auch die Nebengebäude enthalten. Gefördert wird als Festbetrag. Wer bei Kostensteigerungen oder Verzögerungen zahlt, ließ das Ministerium auf Nachfrage unbeantwortet.
Der Haken: Nach der Antwort der Landesregierung lag am 26. August 2026 für den Bundesanteil noch kein Bescheid des Bundesamts für Soziale Sicherung vor. Das Land hatte also eine Förderung zugesagt, deren größerer Teil noch ausstand. Der Baubeginn war da schon für Ende 2026 geplant.
Die Begründung des Ministeriums lautet, Doppelstrukturen würden aufgelöst und Betriebskosten gespart. Belegen kann es das nicht: Daten zu Personal und Einsparungen liegen nicht vor, sie werden vor einem Antrag auch nicht erhoben. Eine Gewichtung der Vorhaben fand nicht statt. Von zwölf OP-Sälen sollen immerhin drei wegfallen, und die Intensivstation wächst von 18 auf 24 Betten. Ein Nachnutzungskonzept für Neu-Mariahilf wird erst entwickelt. Die Gynäkologie dort schließt zum 31. Dezember 2026, weil zwei weitere Abteilungen nur 100 und 800 Meter entfernt liegen.
Kritik
Wer 151 Mio. Euro zusagt, sollte vorher wissen, ob der Bund den größten Teil davon trägt. Dass Einsparungen "gegeben" sein sollen, ohne dass Personal- oder Betriebskostenzahlen erhoben wurden, ist eine Behauptung und keine Begründung. Vor einer Festbetragsförderung in dieser Größenordnung gehören Kostenrisiko, Einspareffekte und Nachnutzung des aufgegebenen Standorts geklärt. Ohne diese Grundlagen ist der Bescheid ein Vertrauensvorschuss auf Kosten der Steuerzahler.
Drucksache 19/11677: Kleine Anfrage, Landtag Niedersachsen, 23. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.