200 Millionen Euro für die Meyer Werft
Das Land Niedersachsen steckt 200 Millionen Euro in die Werft in Papenburg, das Geld kann ganz verloren sein, weitere Hilfen bleiben geheim
Was ist passiert?
Die Meyer Werft baut in Papenburg Schiffe und ist einer der prägenden Betriebe der Region. Als dem Unternehmen 2024 das Geld ausging, stieg das Land Niedersachsen ein, und zwar über die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG). Begründet wurde das mit dem Erhalt industrieller Substanz, der Bedeutung der Werft für die Region und den Arbeitsplätzen.
Am 19.12.2024 überwies die HanBG aus ihren liquiden Mitteln 200 Mio. Euro als Eigenkapital auf ein Konto der Werft. Das Kabinett hatte am 3. September zugestimmt, der Haushaltsausschuss wurde acht Tage später informiert. Nach Angaben der Abgeordneten, die nachgefragt haben, sollen Bund und Land zusammen rund 400 Mio. Euro eingebracht haben und das Land mehr als 40 Prozent halten. Bestätigt hat die Landesregierung diese Zahlen nicht.
Das Geld soll laut Landesregierung die Liquidität stabilisieren und den laufenden Geschäftsbetrieb im Rahmen des Sanierungskonzepts finanzieren. Das Risiko beziffert sie selbst: Sollte sich der Wert der Anteile dauerhaft mindern, müsste die HanBG bis zu 200 Mio. Euro abschreiben. Im schlimmsten Fall wäre der Einsatz damit zu 100 Prozent verloren.
Was das Land darüber hinaus an Bürgschaften übernommen hat, erfahren Bürger dagegen nicht. Die Landesregierung beruft sich auf das Bürgschaftsgeheimnis und die Geschäftsgeheimnisse der Werft und verweist auf vertrauliche Unterlagen, die der Landtag einsehen kann. Dasselbe gilt für die Frage, welche privaten Investoren vorher angesprochen wurden und warum keine private Lösung zustande kam.
Öffentlich bekannt sind immerhin die Berater. Eine Wirtschaftsprüfung kostete 98.960 Euro netto, eine Anwaltskanzlei 740.000 Euro netto plus 270.000 Euro im Nachtrag. Zusammen sind das 1.108.960 Euro netto (98.960 + 740.000 + 270.000), getragen von der Werft. Weiteren Kapitalbedarf bis Ende 2028 erwartet die Landesregierung nicht. Das ist eine Erwartung, keine Zusage.
Kritik
Das Land hat 200 Mio. Euro in ein einzelnes Unternehmen gesteckt und trägt dafür ein Verlustrisiko in voller Höhe. Wie hoch die zusätzlichen Bürgschaften sind, bleibt der Öffentlichkeit verborgen, sodass die Gesamtlast nicht einmal grob einzuschätzen ist. Wer so viel Steuergeld einsetzt, muss vorab klären, wie das Land wieder aussteigt und wer bei einem Scheitern zahlt, und dies auch offenlegen. Dass private Geldgeber offenbar keine Lösung boten, macht die Ausgabe nicht kleiner, sondern das Risiko für die Steuerzahler größer.
Drucksache 19/11265: Kleine Anfrage, Landtag Niedersachsen, 24. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.