Polizei-Landesamt NRW: 4,66 Mio. statt 250.000 Euro für ein Labor
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste richtete in Duisburg ein Büro zum Testen neuer Technik für fünf Beschäftigte ein: gut 930.000 Euro pro Kopf
Was ist passiert?
Mitte 2021 beauftragte das Innenministerium das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, ein „Innovation Lab“ der Polizei aufzubauen. Dort sollten neue Technologien bewertet und erprobt werden, damit die Polizei innovative Potenziale frühzeitig erkennen und nutzen kann. Dafür wurde im Duisburger Innenhafen eine Büroetage von rund 530 Quadratmetern angemietet, umgebaut und technisch ausgestattet. Als der Landesrechnungshof prüfte, arbeiteten dort fünf Bedienstete, zusammen mit externen Partnern.
Anfangs standen 250.000 Euro zur Verfügung. Dabei blieb es nicht lange. Innerhalb weniger Wochen wuchs das Budget schrittweise auf 4,28 Mio. Euro. Die erste Erhöhung auf 1,75 Mio. Euro, also auf das Siebenfache, beruhte allein auf einem Telefonat zwischen dem Projektleiter und dem Ministerium. Unterlagen zu den Mittelzuweisungen gab es kaum oder gar nicht. Am Ende reichte selbst das aufgestockte Budget nicht: Ausgegeben wurden mindestens 4,66 Mio. Euro, fast das Neunzehnfache des ursprünglichen Ansatzes (4,66 Mio. Euro geteilt durch 250.000 Euro).
Den größten Posten bildete Videokonferenztechnik für rund 3,7 Mio. Euro. Auch bei der Einrichtung zeigte man wenig Zurückhaltung: eine Einbauküche für rund 35.000 Euro, eine Kaffeemaschine für rund 14.600 Euro und zwei Stühle zu je rund 6.000 Euro. Auf die Fläche umgerechnet kostete jeder Quadratmeter rund 8.800 Euro (4,66 Mio. Euro geteilt durch 530 m²). Auf jeden der fünf Beschäftigten entfielen gut 930.000 Euro.
Ob das Lab eine solche Ausstattung überhaupt benötigt, hat niemand untersucht. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Aussagen zu Bedarf und Angemessenheit der Kosten lag zu keinem Zeitpunkt vor. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags nahm im Juli 2026 „wohlwollend zur Kenntnis“, dass diese Untersuchung bis zum Jahresende nachgeholt werden und es künftig Kennzahlen zur Erfolgsmessung geben soll. Geprüft werden soll also, ob sich die Ausgabe lohnt, nachdem das Geld längst ausgegeben ist.
Kritik
Wer ein Budget nach einem Telefonat versiebenfacht, hat die Kontrolle über ein Projekt aus der Hand gegeben. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gehört an den Anfang eines Vorhabens und nicht ans Ende, wenn die Technik längst installiert und die Kaffeemaschine angeschlossen ist. Für ein Labor mit fünf Beschäftigten hätte eine schlichte Ausstattung genügt, und jede Aufstockung hätte schriftlich begründet werden müssen. Eine nachträgliche Rechnung bringt die Millionen nicht zurück.
Drucksache 18/20860: Beschlussempfehlung, Landtag Nordrhein-Westfalen, 14. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.