Staatsbilanz

Land/Schleswig-Holstein/Finanzrisiko

51 Millionen für eine Maschine in Schweden

Bund und Staatsbank KfW gaben für die nie fertige Batteriefabrik in Heide 51 Millionen Euro für eine Maschine frei, die wohl in Schweden steht

Was ist passiert?

In Heide an der Westküste Schleswig-Holsteins sollte der schwedische Konzern Northvolt eine Batteriezellfabrik errichten. Die Fabrik wurde nie fertig, Northvolt ging in die Insolvenz. Das Grundstück und weitere Vermögenswerte sollen nun an das US-Unternehmen Lyten gehen. Dafür unterzeichneten Lyten, die KfW, die Northvolt Drei Project GmbH und deren Treuhandgesellschaft eine exklusive Absichtserklärung. Die Verhandlungen laufen noch.

Nun ist durch eine Kleine Anfrage im Landtag bekannt geworden, dass die Northvolt Drei Project GmbH eine Maschine gekauft hat. Nach Angaben der Landesregierung war sie für die Nutzung am Standort Heide vorgesehen, sobald die Fabrik steht. Die Zustimmung zum Kauf gaben Bund und KfW. Das Land war nicht eingebunden und wurde erst hinterher informiert.

Medienberichten zufolge zahlte die Gesellschaft 2024 aus Mitteln der Wandelanleihe 51 Millionen Euro an die schwedische Mutter Northvolt AB. Die Maschine soll aber weiterhin in Schweden stehen und von einer dortigen Northvolt-Gesellschaft zurückgeleast worden sein. Die Landesregierung bestätigt nur den Kauf selbst. Zu Preis, Verkäufer, Standort und Eigentum der Maschine äußert sie sich nicht. Sie beruft sich auf die Vertraulichkeit, die laufenden Verhandlungen mit Lyten und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der Landesverfassung. Die Ausschüsse des Landtags wurden am 30. Juni 2026 in nichtöffentlicher Sitzung unterrichtet und erhielten am 20. Juli 2026 einen vertraulichen Umdruck.

Besonders aufschlussreich ist die Antwort zu den Forderungen im schwedischen Insolvenzverfahren. Weder Bund noch Land noch KfW standen demnach mit den schwedischen Gesellschaften in einem Vertragsverhältnis über die Maschine. Sie melden deshalb keine eigene Forderung an. Das soll allein die Geschäftsführung der Northvolt Drei Project GmbH tun. Ob und in welcher Höhe sie das tut, bleibt offen.

Sollten die 51 Millionen Euro stimmen, wäre das Geld für eine einzige Maschine geflossen, deren Standort bis heute nicht öffentlich benannt wird. Dafür steht die Zustimmung von Bund und KfW, nicht die des Landes.

Kritik

Wer Millionen aus einer Wandelanleihe für eine Maschine freigibt, die erst nach Fertigstellung einer Fabrik gebraucht wird, geht ein hohes Risiko ein. Bei einem Konzern in Schieflage hätte der Kauf nur zusammen mit einer sicheren Verfügung über die Maschine erfolgen dürfen. Dass nach einer Zahlung an die Konzernmutter am Ende nur die Geschäftsführung der Käuferin eine Forderung anmelden soll, passt dazu nicht. Zahlungen dieser Größenordnung gehören zudem nicht ohne Beteiligung des Landes freigegeben, das die Folgen mittragen muss.

Drucksache 20/4634: Kleine Anfrage, Landtag Schleswig-Holstein, 22. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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