460 Millionen Euro für alte Kali-Gruben
Thüringen zahlt seit 1999 rund 460 Millionen Euro, um Gefahren stillgelegter Kali-Gruben abzuwehren, obwohl die Firma K+S davon freigestellt ist
Was ist passiert?
Der Kalibergbau hat in Thüringen Altlasten hinterlassen, von denen Gefahren ausgehen können. Sie abzuwehren kostet Geld, und das kommt seit Jahrzehnten aus der Landeskasse. Auf Grundlage der Freistellung der K+S Kali GmbH hat der Freistaat von 1999 bis Ende 2025 rund 460,3 Millionen Euro für Gefahrenabwehrmaßnahmen gezahlt. Verteilt auf 27 Jahre sind das rechnerisch rund 17 Millionen Euro pro Jahr (460,3 Mio. Euro geteilt durch 27). Hinzu kommen rund 5,1 Millionen Euro für die Rechtsverfolgung, die seit 2010 angefallen sind, also etwa 320.000 Euro jährlich (5,1 Mio. Euro geteilt durch 16 Jahre).
Um die Last nicht allein zu tragen, hatte die Landesregierung eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Dort saßen die Staatskanzlei sowie das Finanz-, das Innen- und das Justizministerium am Tisch, die Federführung lag beim Umweltministerium. Nach Abschluss der gerichtlichen Verfahren wurde die Gruppe aufgelöst, wie ein Medienbericht vom 27. Mai 2026 meldete. Zugleich verwies die Landesregierung auf Gespräche mit dem Bund und auf dessen Koalitionsvertrag. Auf eine Kleine Anfrage im Landtag musste das Umweltministerium im August 2026 jedoch einräumen: Seit der Auflösung der Arbeitsgruppe hat es mit der Bundesregierung noch keine weiteren Gespräche über eine erneute Beteiligung an den Kosten gegeben. Fragen nach Forderungen und Zusagen beantwortete es mit einem Verweis darauf.
Als nächster Schritt steht laut Ministerium die Analyse im Vordergrund, ob weitere Schritte überhaupt durchführbar sind. Mögliche Gespräche müssten erst umfassend inhaltlich vorbereitet werden, und diese Vorbereitung sei noch nicht abgeschlossen. Immerhin hat die Arbeitsgruppe nach Angaben des Ministeriums keine unmittelbaren Kosten verursacht, weil sie in eigenen Besprechungsräumen oder online tagte. Bei einer Gesamtrechnung von knapp 465 Millionen Euro ist das ein überschaubarer Trost.
Kritik
Dass der Freistaat über 27 Jahre hinweg rund 460 Millionen Euro für Altlasten zahlt, für die ein Unternehmen freigestellt wurde, ist eine gewaltige Dauerlast für den Landeshaushalt. Hinzu kommen 5,1 Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten rund um diese Zahlungen. Wer öffentlich auf Gespräche mit dem Bund verweist, sollte sie auch führen und eine Beteiligung mit klaren Forderungen betreiben, statt erst die Durchführbarkeit zu analysieren. Das Land hätte früher dafür sorgen müssen, dass die Kosten gerecht verteilt werden und nicht jahrzehntelang bei den Thüringer Steuerzahlern hängen bleiben.
Drucksache 8/4203: Kleine Anfrage, Landtag Thüringen, 27. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.