Berlin: Vorgänge aus Landtag und Rechnungshof
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Jul 2026Okt
Vorgänge Berlin · Ziel verfehlt · Abgeordnetenhaus Berlin 7
- Schulanbau in Berlin: 10,8 statt 3 Millionen 10,8 Mio. € Das Land Berlin zahlt für 12 Klassenräume an der Beatrix-Potter-Grundschule 10,8 statt früher 3,0 Millionen Euro, bei gleich vielen Plätzen
- 1,66 Mio. Euro für Gesellschaft ohne Gesetz 1,66 Mio. € Berlins Wissenschaftsverwaltung zahlte 1,66 Mio. Euro Beratung für eine Gesellschaft zum Bau von Hochschulgebäuden, die es nicht gibt
- Pankow bestellt Schulbau ohne Geld: 6,3 Mio. weg 6.295.500 € Pankow bekommt 2029 bis 2031 insgesamt 6.295.500 Euro weniger, weil der Bezirk die Grundschule am Weißen See ohne Geldzusage sanieren ließ
- Görlitzer Park: 348.000 Euro für offenen Zaun 348.000 € Berlins Senat zahlt 348.000 Euro für Wachleute am Zaun des Görlitzer Parks, obwohl ein Gericht die nächtliche Sperrung des Parks verbot
- Senat kennt Kosten der Betonsperren nicht 10,28 Mio. € Berlins Polizei zahlte 10,28 Mio. Euro für Sperren an Märkten und Festen, am Breitscheidplatz sind nun 30 bis 40 Mio. Euro geplant
- Spielplatz-Tausch am Humboldthain: 40-fach zu billig? 1,2 Mio. € Berlin bekam für Land am Humboldthain nur etwa 30.000 Euro, ein Gutachten sieht für den Eigentümer mindestens 1,2 Millionen Euro Gewinn
- Neuer Tierstall der FU seit 3,5 Jahren unbenutzt 60 Mio. € In Berlin-Düppel ist der Tierstall der FU für 43.630 Tiere unbenutzbar, weil die Wände der Reinigung nicht standhalten