Staatsbilanz

Finanzrisiko: Vorgänge aus Landtag und Rechnungshof

Erfasste Länder

Baden-Württemberg: 13 Vorgänge Bayern: 8 Vorgänge Berlin: 16 Vorgänge Brandenburg: 6 Vorgänge Bremen: 9 Vorgänge Hamburg: 18 Vorgänge Hessen: 1 Vorgänge Mecklenburg-Vorpommern: 1 Vorgänge Niedersachsen: 10 Vorgänge Nordrhein-Westfalen: 6 Vorgänge Rheinland-Pfalz: 5 Vorgänge Saarland: 1 Vorgänge Sachsen-Anhalt: 1 Vorgänge Sachsen: 3 Vorgänge Schleswig-Holstein: 6 Vorgänge Thüringen: 7 Vorgänge Baden-WürttembergBayernBerlinBrandenburgBremenHamburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachsenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsenSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringen
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Jul 2026Okt

Vorgänge Finanzrisiko · Ziel verfehlt 9

  1. 12.10.2026BayernLandtag Finanzamt Kaufbeuren erlässt 4,35 Mrd. Euro 4,35 Mrd. € Das Finanzamt Kaufbeuren erließ Firmenerben in 41 Fällen im Schnitt 106 Mio. Euro Steuern, ohne dass Vorgesetzte zustimmen müssen
  2. 18.09.2026BayernLandtag 1,22 Mio. Euro für Autoglas-Werk vor dem Aus 1,22 Mio. € Bayerns Wirtschaftsministerium zahlte 1,22 Mio. Euro für abdunkelbares Autoglas, obwohl das Werk in Dorfprozelten 2027 schließen soll
  3. 08.09.2026Nordrhein-WestfalenLandtagAusgabe mit Nachfrage Kassenärztliche Vereinigung verliert 200 Mio. Euro 200 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Landes NRW, legte 270 Mio. Euro an, 200 Mio. sind schon verloren
  4. 02.09.2026Rheinland-PfalzLandtag Rheinland-Pfalz verschenkt 8 Millionen Euro 8 Mio. € Die Straßenbaubehörde in Rheinland-Pfalz forderte für Aufgaben im Flugverkehr 6 Jahre kein Geld vom Bund, 8 von 21 Millionen Euro verjährten
  5. 12.08.2026Schleswig-HolsteinLandtag 300 Millionen für eine pleitegegangene Firma 300 Mio. € Schleswig-Holstein musste für die Firma Northvolt 300 Millionen Euro an den Bund zahlen, 189 Millionen sind 2026 offen, einen Rückzahlungsplan gibt es nicht
  6. 05.08.2026Baden-WürttembergLandtagAusgabe mit Nachfrage KV Baden-Württemberg verliert 50 Mio. Euro Ärztebeiträge 50 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Sozialministeriums, legte 50 Millionen Euro aus Pflichtbeiträgen in Anleihen für fremde Bauprojekte an und verliert sie
  7. 05.08.2026BrandenburgLandtag 1,79 Millionen für Werk, das schon schließt 1.788.803 € Das Wirtschaftsministerium Brandenburg zahlte 1,79 Millionen Euro für ein Güterwagen-Werk in Großräschen, das nach 33 Monaten schließen soll
  8. 03.08.2026BerlinLandtag Spielplatz-Tausch am Humboldthain: 40-fach zu billig? 1,2 Mio. € Berlin bekam für Land am Humboldthain nur etwa 30.000 Euro, ein Gutachten sieht für den Eigentümer mindestens 1,2 Millionen Euro Gewinn
  9. 20.07.2026Baden-WürttembergRechnungshof Landesförderung: Klinik behält 2,55 Mio. Euro 2,55 Mio. € Das Land fordert von einem privaten Klinikträger in Heidelberg 2,55 Mio. Euro Fördergeld zurück, doch der Streit liegt seit sechs Jahren auf Eis

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