Staatsbilanz

Bund: Vorgänge aus Kleinen Anfragen, Bundesrechnungshof und Bundeshaushalt

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Vorgänge Berlin 23

  1. 24.09.2026FinanzenDrs. 21/8214Ausgabe mit Nachfrage 205 Millionen für das Ersatzbüro des Präsidenten 205 Mio. € Für 205 Mio. Euro baute der Bund in Berlin ein Ersatzbüro für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue, Miete: 16,8 Mio. Euro im Jahr
  2. 08.09.2026FinanzenDrs. 21/7952Ausgabe mit Nachfrage Anbau fürs Kanzleramt zum Rekordpreis 777,3 Mio. € Der Bund erweitert den Amtssitz des Kanzlers in Berlin für 777 Millionen Euro, je Quadratmeter 2,6-mal so teuer wie ein neuer Ministeriumsbau
  3. 07.09.2026Kultur und MedienDrs. 21/7927Ausgabe mit Nachfrage Zehn Millionen Euro für ein Denkmal im Stillstand 10,85 Mio. € Die Bundesregierung zahlte 10,85 Millionen Euro für eine begehbare Stahlschale als Denkmal in Berlin, seit 2024 ruht die Baustelle
  4. 27.08.2026WeitereBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage 46.000 Euro Miete am Tag für den Bundespräsidenten 16,8 Mio. € Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt das Bundespräsidialamt 16,8 Mio. Euro Miete im Jahr, ohne Prüfung billigerer Lösungen
  5. 14.08.2026BauenBundeshaushalt Bauakademie: 60 Millionen Euro seit 2017 im Haushalt, Planung fehlt 62 Mio. € Der Haushaltsausschuss gab 2016 Geld für den Wiederaufbau der Bauakademie in Berlin frei. Elf Bundeshaushalte später sind 2 von 62 Millionen Euro ausgegeben, die Bauunterlagen liegen noch nicht vor
  6. 14.08.2026BauenBundeshaushaltAusgabe mit Nachfrage Bundespräsidialamt: Bauunterlagen seit 2021 jedes Jahr für später angekündigt 736,8 Mio. € Fünf verschiedene Termine in sieben Haushalten, die Unterlagen fehlen noch. Im Entwurf 2027 steht die Hauptbaumaßnahme mit 736,8 Millionen Euro
  7. 14.08.2026BauenBundeshaushalt Bundestagsbau Luisenblock Ost: von 20 auf 285 Millionen Euro ohne Bauunterlagen 285,4 Mio. € Der Bundestag beschloss die Maßnahme im November 2020. Die Unterlagen für die Hauptbaumaßnahme fehlen bis heute, die angesetzten Kosten sind auf das 14-Fache gestiegen
  8. 04.08.2026WeitereBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage Bund plant Büroumbau, den keiner genehmigt hat 2,2 Mio. € In Berlin plante der Bund für das Umweltbundesamt neue Büros für 2,2 Mio. Euro, obwohl das Bundesfinanzministerium Umbauten abgelehnt hatte
  9. 27.07.2026Kultur und MedienDrs. 21/7363Ausgabe mit Nachfrage Wachschutz teurer als die Kunst im Schloss Bellevue 321.000 € Der Bund förderte eine Kunstschau im Berliner Schloss Bellevue: Von 625.000 Euro flossen 321.000 in Sicherheit, nur 140.000 in die Ausstellung
  10. 23.07.2026WeitereBundesrechnungshof Amt des Bundespräsidenten mietet teuren Neubau 16 Mio. € Das Amt des Bundespräsidenten zahlt in Berlin 16 Millionen Euro Miete im Jahr, weil es ein fertiges Haus wegen einer nie begonnenen Baustelle absagte
  11. 09.06.2026WeitereBundesrechnungshof Digitales Baumodell, Daten in losen Tabellen 97,5 Mio. € Der Bund lässt die Gipsabguss-Werkstatt der Berliner Museen für 97,5 Mio. Euro digital planen, doch die Daten landen in losen Tabellen
  12. 10.12.2025ForschungBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage Ministerium zahlt Zukunftsmuseum fast allein 16,6 Mio. € Das Forschungsministerium zahlt für das Berliner Zukunftsmuseum Futurium 16,6 Mio. Euro im Jahr, 5 Mio. mehr als geplant, weil Sponsoren fehlen
  13. 16.09.2025WeitereBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage Notstrom und Einbauküchen fürs Berliner Büro 8,4 Mio. € Das Bundesamt für Migration zahlte einem Berliner Verein 8,4 Mio. Euro für die Vorauswahl gefährdeter Afghanen und prüfte die Kosten kaum
  14. 12.09.2025WeitereBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage Kanzleramt baut 110 Schreibtische auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt rechnet für seinen Anbau inzwischen mit 777 Mio. Euro und plant 1.050 Arbeitsplätze für rund 940 Stellen.
  15. 10.09.2025WeitereBundesrechnungshof Bund zahlt Millionenmiete für unfertige Büros 43,5 Mio. € Der Bund zahlt in Berlin 43,5 Millionen Euro Miete für Büros der Geheimdienstkontrolle, ein Drittel der zehn Jahre bleiben sie unfertig
  16. 03.09.2025WeitereBundesrechnungshof Weniger Abgeordnete, mehr Verwaltung 209,3 Mio. € Der Bundestag in Berlin hat 70 Abgeordnete weniger, will aber 209 Millionen Euro für seine Verwaltung ausgeben und über 300 Stellen besetzen
  17. 29.08.2025WeitereBundesrechnungshof Präsidialamt zahlt 16 Mio. Euro Miete im Jahr 16 Mio. € Das Bundespräsidialamt mietet in Berlin für 16 Mio. Euro im Jahr Ersatzbüros, obwohl die Sanierung seines Amtssitzes nicht freigegeben ist
  18. 27.08.2025WeitereBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage Bund baut Bundesrat für 222 Millionen Euro an 221,9 Mio. € Der Bund vergrößert in Berlin für 221,9 Mio. Euro das Haus des Bundesrats, in dem die Länder nur zehn- bis elfmal im Jahr tagen
  19. 25.07.2025WeitereBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage Kanzleramt baut Büros auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt in Berlin baut für 777 Millionen Euro neue Büros, obwohl danach 266 Schreibtische leer blieben
  20. 24.07.2025WeitereBundesrechnungshofAusgabe mit Nachfrage Bundestag hat doppelt so viele Dienstwagen wie erlaubt nicht beziffert Für die Parteien im Bundestag in Berlin waren 19 Autos mit Fahrer erlaubt, die Verwaltung stellt 38 und fährt damit meist selbst
  21. 21.07.2025WeitereBundesrechnungshof 12 Millionen extra für ein Provisorium 12 Mio. € Der Bund baut in Berlin ein gemietetes Übergangsgebäude für die Kontrolleure des Geheimdienstes BND um, für bis zu 12 Mio. Euro mehr als geplant
  22. 10.07.2025WeitereBundesrechnungshof Bundespräsident zieht für 80 Millionen Euro zur Miete 80 Mio. € Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt der Bund für ein Ausweichquartier 16 statt geplanter 13 Mio. Euro Miete im Jahr
  23. 20.05.2025WeitereBundesrechnungshof Bund finanziert Herzzentrum mit Planfehlern 100 Mio. € Der Bund gibt 100 Mio. Euro für das Herzzentrum in Berlin, doch im digitalen Bauplan schweben Anlagen 80 Meter über dem Dach

Haushalt ohne Unterlagen nach § 24 BHO 21

Maßnahmen, zu denen der Bundeshaushalt vermerkt, dass Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan nach § 24 BHO nicht vorliegen. Haushalte 2017 bis 2026 und Entwurf 2027, 268 Einzelpläne.

MaßnahmeVermerkGesamt 2027Ausgegeben bis 2025Ausgabereste
Bundespräsidialamt Hauptbaumaßnahme2503/733012021 bis 2027736,8 Mio. €08,0 Mio. €
Luisenblock Ost (2027: Luisenblock Ost I)2503/72505 Nr. 24 · Bundestag 26.11.20202021 bis 2027285,4 Mio. €08,0 Mio. €
Zukunftszentrum Deutsche Einheit2501/713012024 bis 2027277,0 Mio. €0,2 Mio. €4,8 Mio. €
Bauakademie Berlin Wiedererrichtung2504/89421 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 10./11.11.20162017 bis 202762,0 Mio. €2,0 Mio. €60,0 Mio. €
Pina Bausch-Zentrum Wuppertal0452/89421 Nr. 2.462017 bis 202737,2 Mio. €05,0 Mio. €
Digitales Bürger- und Wissenszentrum2504/88231 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 14.11.20192021 bis 202736,0 Mio. €036,0 Mio. €
Meeresmuseum Stralsund2501/89401 · Haushaltsausschuss ohne Unterlagen2023 bis 202728,5 Mio. €24,9 Mio. €2,8 Mio. €
Marinemuseum Wilhelmshaven1408/89411 · Haushaltsausschuss 08.11.20182023 bis 202717,4 Mio. €1,1 Mio. €0
PEI Sanierungsmaßnahmen1515/71201 Nr. 52019 bis 202717,0 Mio. €2,1 Mio. €14,9 Mio. €
Fliegerhalle Industriedenkmal BWK2504/89333 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 19.05.20222022 bis 202715,0 Mio. €015,0 Mio. €
Tiefe Geothermie Industriebrache2504/88231 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 16.11.20232024 bis 202715,0 Mio. €06,2 Mio. €
Industriedenkmal zur Sporthalle Eisenach2504/89333 Nr. 12022 bis 202712,9 Mio. €012,9 Mio. €
Schulungszentrum Bundesverband deutscher Gartenfreunde2504/89332 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 19.05.2022 16.11.20232020 bis 202710,9 Mio. €10,5 Mio. €0,4 Mio. €
Punkt-Holzhochhaus Leipzig2504/88231 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 16.11.20232024 bis 20259,0 Mio. €06,0 Mio. €
Bauhaus Erde Potsdam2504/89332 Nr. 42024 bis 20277,0 Mio. €05,0 Mio. €
Feuerwache in Holzbauweise Wentorf2504/89332 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 26.11.20202021 bis 20254,5 Mio. €04,5 Mio. €
Damaskus Neubau Kanzlei im Modulbau0512/73931 Nr. 4202700
Präventionszentrum Welt der Versuchungen1504/894032020 bis 2027
Sicherheitszentrum hochpathogene Erreger Leipzig1504/894042021 bis 2027
Synagogen (Tit. 894 13)0601/894132026 bis 2027
Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft1210/894022024 bis 2025

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