Bund: Vorgänge aus Kleinen Anfragen, Bundesrechnungshof und Bundeshaushalt
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- Fehlender Bedarf101
- Fehlplanung44
- Finanzrisiko28
- Kostensteigerung16
- Folgekosten13
- Fördergeld-Mitnahme13
- Imagepflege2
- Teure Kleinigkeit1
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Stand
- Weitere Bundestagsdrucksachen
- 28.07.2026 bis 25.09.2026
- Landtag Nordrhein-Westfalen
- gezählt unter Land
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Vorgänge Finanzrisiko · Bundesrechnungshof 28
- Bundesregierung zahlt Schulessen blind 1,5 Mrd. € Die Bundesregierung zahlt bundesweit 1,5 Mrd. Euro im Jahr für Schulessen armer Kinder, darf das Geld aber weder prüfen noch zurückfordern
- Forschungsgeld als Verteidigung getarnt 246,7 Mio. € Das Bundesforschungsministerium erklärt 246,7 Millionen Euro Forschungsgeld für neuartige Computer zur Verteidigung, um dafür Schulden zu machen
- Bund verliert 1,3 Mrd. Euro Corona-Hilfe 1,3 Mrd. € Der Bund zahlte Firmen in Deutschland 6,4 Mrd. Euro Corona-Hilfe und verlor 1,3 Mrd., obwohl er ihre Pläne selbst für riskant hielt
- Finanzministerium hortet 35,8 Milliarden Euro Kredit 35,8 Milliarden € Das Bundesfinanzministerium kann 35,8 Milliarden Euro Schulden ohne neue Zustimmung des Bundestags aufnehmen und meldet dafür 0 Euro
- Bundesamt zahlt Steuer erst nach 20 Monaten zurück 312 Mio. € Das Steueramt des Bundes hält 5,2 Mrd. Euro zu viel gezahlte Steuer von Aktionären im Ausland zurück und riskiert bis zu 312 Mio. Euro Zinsen jährlich
- Rentenkasse verteilt seit 20 Jahren nur Broschüren 120.000 € Bis zu 120.000 Euro Beiträge fehlen pro Person, weil sich Selbstständige wie Hebammen nicht melden; die Rentenversicherung weiß das seit 20 Jahren
- Bund kontrolliert Steuer neuer Firmen seltener 9.000 € Der Bund lässt neue Firmen in Deutschland ihre Steuer nur alle drei Monate melden, obwohl fast jede vierte ihre Steuerlast zu niedrig angab
- Ministerien stellen Datenteams nur auf Zeit ein nicht beziffert Bundesministerien sollten bis 2025 feste Teams zur Auswertung ihrer Daten haben, doch zwei Häuser haben nur Zeitverträge und EU-Geld wackelt
- Bund holt 1,6 Millionen für Hauskauf nicht zurück 1,6 Mio. € Das Bundesministerium für Entwicklung fordert 1,6 Mio. Euro für einen geplatzten Hauskauf einer Stiftung im Ausland nicht zurück
- Bund führt die Deutsche Bahn seit 1994 ohne Ziele nicht beziffert Das Verkehrsministerium verlangt von der Deutschen Bahn bis 2029 nur 70 Prozent pünktliche Fernzüge, sie plant bis 2027 schon 75 bis 80 Prozent
- Bund zahlt Studienhilfe ohne Überblick 2 Mrd. € Der Bund zahlt jährlich 2 Mrd. Euro BAföG für Studierende über die Länder aus und weiß nicht, wie viel zu viel Gezahltes offen ist
- Bauernbank des Bundes geht ins Risiko 108,5 Mio. € Die Rentenbank, die Kredite für Landwirte gibt und für deren Schulden der Bund haftet, steckt 108,5 Mio. Euro in riskante Fonds für junge Firmen
- Bund verleiht Millionen und holt sie nicht zurück 58,1 Mio. € Ämter für Arbeitslose liehen Hilfeempfängern 2024 bundesweit 58,1 Mio. Euro, prüften Betrag und Rückzahlung aber oft nicht, wie schon 2011
- Bürgergeld: Rückzahlung nach Wunsch 3,23 € In Jobcentern in ganz Deutschland zahlten Bürgergeld-Empfänger zu viel Erhaltenes nach Wunsch zurück, teils 3,23 statt 30,90 Euro im Monat
- Bund prüft 5,5 Milliarden Euro nicht nach 5,5 Mrd. € Das Bundesministerium für Entwicklung kontrollierte vier Jahre lang keine Rechnung der GIZ zu ihren 60 größten Projekten im Ausland
- Bund zahlt 620 Millionen für Northvolt 620 Mio. € Der Bund musste 2024 unerwartet 620 Millionen Euro extra zahlen, weil eine Staatsbank dem Batteriehersteller Northvolt Geld geliehen hatte
- Bürgergeld ohne Blick auf den Lohnzettel nicht beziffert Der Bund zahlt Bürgergeld an Menschen mit Job, doch vier Jobcenter in vier Ländern prüften den Lohn in 105 von 172 Fällen fehlerhaft
- Bundesnetzagentur zahlt jede 20. Rechnung falsch 316,1 Mio. € Die Bonner Bundesbehörde wickelte von 1.000 geprüften Zahlungen 47 fehlerhaft ab, für 65 hatte sie keine Belege mehr
- Arbeitsamt zahlt oft ohne zweiten Blick 45,21 Mrd. € Die bundesweite Arbeitsagentur zahlte 2024 rund 45 Milliarden Euro aus, doch etwa jede 15. Zahlung war fehlerhaft
- Milliarden für Schulen, Prüfung per Ehrenwort 3,5 Mrd. € Der Bund zahlt 3,5 Milliarden Euro für Schulen armer Gemeinden, doch wo Länder keine Rechnungen prüfen, fallen neunmal weniger Fehler auf
- Bund ist Werftbesitzer und Bürge zugleich 2,08 Mrd. € Der Bund bürgt mit Niedersachsen für 2,08 Mrd. Euro Kredite der kriselnden Meyer Werft und kaufte sich für 200 Mio. Euro als Miteigentümer ein
- Bund gibt Bahn 10,4 Milliarden ohne Plan 10,4 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will der Bahn 10,4 Mrd. Euro für das Schienennetz in Deutschland geben, ohne zu sagen, wofür genau
- Autobahnen als Militärausgaben getarnt 5,7 Mrd. € Der Bund will 5,7 Milliarden Euro für Autobahnen und Gleise zur Verteidigung zählen, um sie ohne Obergrenze mit Schulden zu bezahlen
- Bund verliert Geld, weil Jobcenter nicht mahnt nicht beziffert In einem ungenannten Jobcenter blieb zu viel gezahlte Grundsicherung in über der Hälfte von 23 geprüften Fällen liegen, Mahnungen ruhen seit 2023
- Finanzministerium schont Chefs von Pleitefirmen nicht beziffert In neun Finanzämtern fehlte stets der Beleg, dass Pleitefirmen rechtzeitig Insolvenz anmeldeten, die Chefs haften trotzdem nicht für Steuern
- 600 Millionen Euro für eine Fabrik, die nie kam 600 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium lieh einer Firma für Autobatterien bei Heide 600 Millionen Euro trotz Warnzeichen. Ein Jahr später war sie pleite
- Agrarministerium vermisst 3,4 Millionen Euro nicht 3,4 Mio. € Von 12 Mio. Euro, die Länder an Agrarförderung zurückholten, kamen 3,4 Mio. nie beim Bund an. Das Ministerium sah nie aufs Konto
- Bund zahlte Helfern sogar das 178-Euro-Steak 300.000 € Für die Aufnahme von Afghanen gab das Flüchtlingsamt des Bundes einem Verein 8,4 Millionen Euro, nun fehlen über 300.000 Euro
Haushalt ohne Unterlagen nach § 24 BHO 21
Maßnahmen, zu denen der Bundeshaushalt vermerkt, dass Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan nach § 24 BHO nicht vorliegen. Haushalte 2017 bis 2026 und Entwurf 2027, 268 Einzelpläne.
| Maßnahme | Vermerk | Gesamt 2027 | Ausgegeben bis 2025 | Ausgabereste |
|---|---|---|---|---|
| Bundespräsidialamt Hauptbaumaßnahme2503/73301 | 2021 bis 2027 | 736,8 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Luisenblock Ost (2027: Luisenblock Ost I)2503/72505 Nr. 24 · Bundestag 26.11.2020 | 2021 bis 2027 | 285,4 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Zukunftszentrum Deutsche Einheit2501/71301 | 2024 bis 2027 | 277,0 Mio. € | 0,2 Mio. € | 4,8 Mio. € |
| Bauakademie Berlin Wiedererrichtung2504/89421 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 10./11.11.2016 | 2017 bis 2027 | 62,0 Mio. € | 2,0 Mio. € | 60,0 Mio. € |
| Pina Bausch-Zentrum Wuppertal0452/89421 Nr. 2.46 | 2017 bis 2027 | 37,2 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Digitales Bürger- und Wissenszentrum2504/88231 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 | 2021 bis 2027 | 36,0 Mio. € | 0 | 36,0 Mio. € |
| Meeresmuseum Stralsund2501/89401 · Haushaltsausschuss ohne Unterlagen | 2023 bis 2027 | 28,5 Mio. € | 24,9 Mio. € | 2,8 Mio. € |
| Marinemuseum Wilhelmshaven1408/89411 · Haushaltsausschuss 08.11.2018 | 2023 bis 2027 | 17,4 Mio. € | 1,1 Mio. € | 0 |
| PEI Sanierungsmaßnahmen1515/71201 Nr. 5 | 2019 bis 2027 | 17,0 Mio. € | 2,1 Mio. € | 14,9 Mio. € |
| Fliegerhalle Industriedenkmal BWK2504/89333 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 19.05.2022 | 2022 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 15,0 Mio. € |
| Tiefe Geothermie Industriebrache2504/88231 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 6,2 Mio. € |
| Industriedenkmal zur Sporthalle Eisenach2504/89333 Nr. 1 | 2022 bis 2027 | 12,9 Mio. € | 0 | 12,9 Mio. € |
| Schulungszentrum Bundesverband deutscher Gartenfreunde2504/89332 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 19.05.2022 16.11.2023 | 2020 bis 2027 | 10,9 Mio. € | 10,5 Mio. € | 0,4 Mio. € |
| Punkt-Holzhochhaus Leipzig2504/88231 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2025 | 9,0 Mio. € | 0 | 6,0 Mio. € |
| Bauhaus Erde Potsdam2504/89332 Nr. 4 | 2024 bis 2027 | 7,0 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Feuerwache in Holzbauweise Wentorf2504/89332 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 26.11.2020 | 2021 bis 2025 | 4,5 Mio. € | 0 | 4,5 Mio. € |
| Damaskus Neubau Kanzlei im Modulbau0512/73931 Nr. 4 | 2027 | 0 | 0 | |
| Präventionszentrum Welt der Versuchungen1504/89403 | 2020 bis 2027 | |||
| Sicherheitszentrum hochpathogene Erreger Leipzig1504/89404 | 2021 bis 2027 | |||
| Synagogen (Tit. 894 13)0601/89413 | 2026 bis 2027 | |||
| Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft1210/89402 | 2024 bis 2025 |