Staatsbilanz

Fehlender Bedarf: Vorgänge aus Landtag und Rechnungshof

Erfasste Länder

Baden-Württemberg: 13 Vorgänge Bayern: 8 Vorgänge Berlin: 16 Vorgänge Brandenburg: 6 Vorgänge Bremen: 9 Vorgänge Hamburg: 18 Vorgänge Hessen: 1 Vorgänge Mecklenburg-Vorpommern: 1 Vorgänge Niedersachsen: 10 Vorgänge Nordrhein-Westfalen: 6 Vorgänge Rheinland-Pfalz: 5 Vorgänge Saarland: 1 Vorgänge Sachsen-Anhalt: 1 Vorgänge Sachsen: 3 Vorgänge Schleswig-Holstein: 6 Vorgänge Thüringen: 7 Vorgänge Baden-WürttembergBayernBerlinBrandenburgBremenHamburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachsenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsenSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringen
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Jul 2026Okt

Vorgänge Fehlender Bedarf · Ausgabe mit Nachfrage 28

  1. 21.10.2026Rheinland-PfalzLandtagAusgabe mit Nachfrage 8,8 Millionen für ein fremdes Schwimmbad 8,8 Mio. € Das Land Rheinland-Pfalz zahlte 2024 und 2025 zusammen 8,8 Millionen Euro für ein neues Thermalbad in Bad Dürkheim, an dem es nicht mehr beteiligt ist
  2. 15.10.2026BrandenburgLandtagAusgabe mit Nachfrage Land zahlt Firmen 6,6 Millionen für Wohnungen 6,557 Mio. € Brandenburg gab 2025 sechs Firmen 6,557 Millionen Euro für Eigentumswohnungen und prüft nicht, ob die Käufer selbst dort wohnen
  3. 13.10.2026Schleswig-HolsteinLandtagAusgabe mit Nachfrage 1 Million Euro für Schulzahlen im Netz 1.054.340 € Schleswig-Holsteins Bildungsministerium zahlt bis zu 1.054.340 Euro, damit Schulleitungen Schulzahlen online statt auf Papier sehen
  4. 09.10.2026HamburgLandtagAusgabe mit Nachfrage Hamburg: 1 Million für Kongress-Prämien 1 Mio. € Hamburgs Behörde für Wirtschaft zahlt jedes Jahr 1 Million Euro an Kongressveranstalter, schon bei Vertragsunterschrift und ohne Antrag
  5. 09.10.2026HamburgLandtagAusgabe mit Nachfrage Hamburgs Müllabfuhr zahlt Ex-Aufseher 12.900 Euro 12.900 € Die Stadtreinigung Hamburg bezahlte ihren früheren Aufsichtsratschef 12.900 Euro für 86 Stunden Beratung, ohne Wettbewerb und ohne Nachweis
  6. 01.10.2026BrandenburgLandtagAusgabe mit Nachfrage Landtag: Nullrunde mit Hintertür 40 € Brandenburgs Landtag friert 2027 die Diäten ein, erlaubt Fraktionen aber 40 statt 35 Euro Rücklage je 100 Euro Steuergeld
  7. 24.09.2026BerlinLandtagAusgabe mit Nachfrage 225 Millionen für Berliner Philharmonie 225 Mio. € Der Bund sagt 225 Millionen Euro für die Sanierung der Berliner Philharmonie zu, bevor Pläne und Kosten bekannt sind, und gleicht damit auch Ansprüche ab
  8. 14.09.2026BremenLandtagAusgabe mit Nachfrage Kunstschiff in Bremen kostet über eine Million über 1 Million € Die Bremer Hochschule für Künste kaufte ein Ausstellungsschiff für 290.000 Euro, bis 2025 sind es über eine Million Euro
  9. 08.09.2026ThüringenLandtagAusgabe mit Nachfrage 16.000 Euro Lottogeld für einen Ballonclub 16.000 € Die Staatskanzlei gab 2022 im Kreis Hildburghausen 16.000 Euro Lottogeld an einen Ballonsportclub, mehr als das Vierfache des üblichen Betrags von 3.800 Euro
  10. 02.09.2026BrandenburgLandtagAusgabe mit Nachfrage 1 Million Euro Anglergeld für ein Aalprojekt 1.060.800 € Das Landesamt für Ländliche Entwicklung gab an der Havel in Brandenburg 1.060.800 Euro aus der Angelabgabe für ein Aalprojekt, 17-mal so viel wie für normalen Aalbesatz
  11. 31.08.2026Baden-WürttembergLandtagAusgabe mit Nachfrage Land zahlt Abschiebungsgegnern 1,3 Millionen 1.301.000 € Baden-Württembergs Sozialministerium gibt einem Verein, der Abschiebungen ablehnt, 1,3 Millionen Euro und deckt bis zu 93 Prozent der Kosten
  12. 28.08.2026HamburgLandtagAusgabe mit Nachfrage 55.000 Euro für Wachleute am Schwarzenbergpark 55.000 € Hamburg zahlt in Harburg zwei Wachleuten bis zu 55.000 Euro, doch sie stehen nur vier Morgenstunden im Park und nicht auf den Schulhöfen
  13. 26.08.2026BerlinLandtagAusgabe mit Nachfrage Pool vor der Volksbühne für 382.500 Euro 382.500 € Das Land Berlin zahlt vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz 382.500 Euro für ein Gratis-Schwimmbecken, das nur 56 Tage steht
  14. 26.08.2026BerlinLandtagAusgabe mit Nachfrage 792.804 Euro für vier Fraktions-Dienstwagen 792.804 € Im Berliner Abgeordnetenhaus zahlt das Land 2025 vier Parteigruppen je einen Wagen für 198.201 Euro, die Grünen kommen ohne aus
  15. 18.08.2026Schleswig-HolsteinLandtagAusgabe mit Nachfrage 20 Millionen für ein Stadion in Kiel 20 Mio. € Das Land zahlt dem Kieler Holstein-Stadion 20 Millionen Euro aus dem Topf für Hallen und Bäder, 422 andere Vorhaben bekamen zusammen 54 Millionen
  16. 18.08.2026HamburgLandtagAusgabe mit Nachfrage Eine Million Euro für Fahrradbügel in Barmbek 1.076.000 € Hamburg-Nord gibt 1,076 Millionen Euro aus und streicht Parkplätze in Barmbek-Süd, den Bedarf zählte es nur an zwei Tagen
  17. 17.08.2026BerlinLandtagAusgabe mit Nachfrage 90.000 Euro Lotto-Geld für Bienen-Baumhöhlen 90.000 € Berlins Lotto-Stiftung zahlt einer Firma 90.000 Euro für Baumhöhlen wilder Bienen, fast fünfmal so viel wie drei Sportvereine zusammen
  18. 12.08.2026Baden-WürttembergLandtagAusgabe mit Nachfrage Eigenes Büro für Ex-Landeschef Kretschmann 5.704 € Baden-Württembergs Staatsministerium zahlt Ex-Regierungschef Kretschmann zwei Mitarbeiter und Dienstwagen, Vorgänger Teufel hat eine Drittelstelle
  19. 07.08.2026NiedersachsenLandtagAusgabe mit Nachfrage 3.040 Euro Hotel für einen freien Tag 3.040 € Das niedersächsische Justizministerium zahlte 3.040 Euro für eine Nacht in Tallinn, 27 Stunden vor dem ersten Termin der Ministerin mit ihrer Reisegruppe
  20. 04.08.2026HamburgLandtagAusgabe mit Nachfrage 22 Millionen für Leuchtturm auf Neuwerk 22 Mio. € Hamburg gibt auf der Nordseeinsel Neuwerk 22 Millionen Euro für einen Leuchtturm mit Hotel aus, obwohl dort nur 24 Menschen gemeldet sind
  21. 04.08.2026NiedersachsenLandtagAusgabe mit Nachfrage 124.700 Euro für leeren Bus in Goslar 124.700 € Das Land Niedersachsen förderte in Goslar einen Kleinbus vom Parkplatz in die Altstadt mit 124.700 Euro, doch kaum jemand fuhr mit
  22. 04.08.2026BremenLandtagAusgabe mit Nachfrage 12 Millionen für ein Haus ohne Planer nicht beziffert Das Land Bremen zahlte 2025 zwölf Millionen Euro für ein Wasserstoff-Forschungszentrum am Flughafen, doch Planer werden erst ab Juni 2026 gesucht
  23. 30.07.2026Schleswig-HolsteinLandtagAusgabe mit Nachfrage 448 Downloads für 199.000 Euro 199.000 € Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein lässt eine App betreiben, die jährlich 83.300 Euro kostet, also rund 186 Euro je Download.
  24. 30.07.2026NiedersachsenLandtagAusgabe mit Nachfrage NDR zahlt 1,15 Millionen für Freigestellte 1,15 Mio. € Der NDR in Niedersachsen zahlte 2023 und 2024 für 29 bezahlt freigestellte Mitarbeiter 1,15 Millionen Euro, viermal so viel wie in sieben Jahren davor
  25. 24.07.2026Baden-WürttembergLandtagAusgabe mit Nachfrage Teure Wachleute am Stuttgarter Beckenrand 603.056 € Stuttgart gab 2025 für private Sicherheitsdienste in vier Bädern 603.056 Euro aus, rund neunmal so viel je Bad wie die übrigen gemeldeten Bäder im Land.
  26. 21.07.2026BerlinLandtagAusgabe mit Nachfrage Sechs Tage Super Bowl auf Staatskosten nicht beziffert Ein Berliner Senatsmitglied flog im Februar 2026 sechs Tage zum Football-Finale nach San Francisco, die Kosten nennt der Senat nicht
  27. 20.07.2026Baden-WürttembergRechnungshofAusgabe mit Nachfrage Landesmedienzentrum BW: Videostudio für zwei Filme im Monat 1,2 Mio. € Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg ließ in Stuttgart für knapp 1,2 Mio. Euro ein Videostudio für Lehrerkurse bauen, gedreht wird dort zweimal im Monat
  28. 20.07.2026Baden-WürttembergRechnungshofAusgabe mit Nachfrage Wirtschaftsministerium BW: Corona-Hilfe für veganen Käseersatz 291 Mio. € Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg verteilte über Invest BW 291 Mio. Euro Corona-Hilfe an Firmen, fast jede zweite hätte laut Umfrage auch ohne das Geld investiert

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