Bund: Vorgänge aus Kleinen Anfragen, Bundesrechnungshof und Bundeshaushalt
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- Weitere Bundestagsdrucksachen
- 28.07.2026 bis 25.09.2026
- Landtag Nordrhein-Westfalen
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Vorgänge Weitere · Ausgabe mit Nachfrage 34
- 270 Millionen für Wasserstoff, aber kein Projekt 270 Mio. € Das Entwicklungsministerium überwies 270 Mio. Euro für Wasserstoffprojekte in Entwicklungsländern, in über drei Jahren bekam kein Projekt Geld
- 46.000 Euro Miete am Tag für den Bundespräsidenten 16,8 Mio. € Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt das Bundespräsidialamt 16,8 Mio. Euro Miete im Jahr, ohne Prüfung billigerer Lösungen
- Verteidigungsministerium bezahlt Autobahnen auf Pump 1,3 Milliarden € Für 2026 plant das Verteidigungsministerium 1,3 Milliarden Euro Kredit für deutsche Autobahnen ein, ohne zu prüfen, ob die Bundeswehr sie braucht
- Bund plant Büroumbau, den keiner genehmigt hat 2,2 Mio. € In Berlin plante der Bund für das Umweltbundesamt neue Büros für 2,2 Mio. Euro, obwohl das Bundesfinanzministerium Umbauten abgelehnt hatte
- Forschungsgeld als Verteidigung getarnt 246,7 Mio. € Das Bundesforschungsministerium erklärt 246,7 Millionen Euro Forschungsgeld für neuartige Computer zur Verteidigung, um dafür Schulden zu machen
- Bund verteilt 34 Millionen für Tierschutz ungeprüft 34,3 Mio. € Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewilligte seit 2014 über 34 Mio. Euro für 240 Tierschutzprojekte in Ställen und prüfte nie deren Nutzen
- Ministerium kauft Stiftung Büros ohne Prüfung 1,55 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte 1,55 Millionen Euro für Stiftungsbüros in Kolumbien, Georgien und Senegal, ohne Nutzen und Kosten zu prüfen
- Bund holt 1,6 Millionen für Hauskauf nicht zurück 1,6 Mio. € Das Bundesministerium für Entwicklung fordert 1,6 Mio. Euro für einen geplatzten Hauskauf einer Stiftung im Ausland nicht zurück
- Bund zahlt Stiftung ein Haus in Argentinien 1 Mio. € Das Entwicklungsministerium gab einer politischen Stiftung 1 Mio. Euro für ein Haus in Argentinien und prüfte weder Preis noch Nutzen
- Ministerium zahlt Stiftung Büroarbeit doppelt 2,4 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte der Hanns-Seidel-Stiftung 2,4 Mio. Euro extra für Büroarbeit in Deutschland, die schon pauschal bezahlt war
- Bauernbank des Bundes geht ins Risiko 108,5 Mio. € Die Rentenbank, die Kredite für Landwirte gibt und für deren Schulden der Bund haftet, steckt 108,5 Mio. Euro in riskante Fonds für junge Firmen
- Corona-Schulden für Wasseranlagen im Libanon 10 Mio. € Von 30 Mio. Euro für Wasseranlagen im Libanon zahlte das Entwicklungsministerium 10 Mio. mit Corona-Schulden, ohne Bezug zur Pandemie
- Ein Forschungschef, zwei Oberklassewagen 2,2 Mrd. € Der staatlich mit 2,2 Mrd. Euro geförderte Forschungsverein Max-Planck in Berlin kaufte seinem Präsidenten trotz Verbot zwei Dienstwagen
- Milliarden Corona-Masken für den Müll 5,9 Milliarden € Das Gesundheitsministerium des Bundes kaufte für 5,9 Milliarden Euro 21-mal so viele Masken wie nötig, über 3,4 Milliarden werden vernichtet
- 459 Millionen Euro für Wasserstoff ohne ein Projekt 459 Mio. € Der Bund zahlte als einziger 459 Mio. Euro in einen EU-Fonds für Wasserstoff in ärmeren Ländern, der bis Juli 2025 kein Projekt gefördert hat
- Doppeltes Steuergeld für den Parteinachwuchs 4,2 Mio. € Der Bund zahlt den Jugendgruppen von fünf Parteien jährlich 4,2 statt geplanter 2,1 Mio. Euro, teils auch für Parteiwerbung
- Bund steckt 631 Millionen in eigene Stiftungen 631 Mio. € Der Bund zahlte zehn eigenen Stiftungen für Hilfe in armen Ländern 631 Millionen Euro, doch bei den geprüften gaben andere Geldgeber weniger dazu
- Notstrom und Einbauküchen fürs Berliner Büro 8,4 Mio. € Das Bundesamt für Migration zahlte einem Berliner Verein 8,4 Mio. Euro für die Vorauswahl gefährdeter Afghanen und prüfte die Kosten kaum
- Bahn steckt 140 Millionen in Verlustbusse 140 Mio. € Die staatliche Bahn steckte 2024 rund 140 Millionen Euro in Regionalbusse, die seit Jahren Verlust machen und nicht zu ihrem Auftrag gehören
- Kanzleramt baut 110 Schreibtische auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt rechnet für seinen Anbau inzwischen mit 777 Mio. Euro und plant 1.050 Arbeitsplätze für rund 940 Stellen.
- Bund will Spielegeld am Bundestag vorbei verteilen 99,7 Mio. € Der Bund will bis zu 99,7 Millionen Euro für deutsche Computerspiele frei verwalten, obwohl größere Projekte ihre Kosten selbst wieder einspielen
- Bund baut Bundesrat für 222 Millionen Euro an 221,9 Mio. € Der Bund vergrößert in Berlin für 221,9 Mio. Euro das Haus des Bundesrats, in dem die Länder nur zehn- bis elfmal im Jahr tagen
- Kanzleramt baut Büros auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt in Berlin baut für 777 Millionen Euro neue Büros, obwohl danach 266 Schreibtische leer blieben
- Bundestag hat doppelt so viele Dienstwagen wie erlaubt nicht beziffert Für die Parteien im Bundestag in Berlin waren 19 Autos mit Fahrer erlaubt, die Verwaltung stellt 38 und fährt damit meist selbst
- Klimafonds bezahlt Gaskunden 3,4 Milliarden € Der Bund will 3,4 Milliarden Euro aus seinem Klimafonds nehmen, um Gaskunden eine Gebühr zu ersparen, fast ein Drittel des noch freien Geldes
- Bund ist Werftbesitzer und Bürge zugleich 2,08 Mrd. € Der Bund bürgt mit Niedersachsen für 2,08 Mrd. Euro Kredite der kriselnden Meyer Werft und kaufte sich für 200 Mio. Euro als Miteigentümer ein
- Bund gibt Bahn 10,4 Milliarden ohne Plan 10,4 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will der Bahn 10,4 Mrd. Euro für das Schienennetz in Deutschland geben, ohne zu sagen, wofür genau
- Autobahnen als Militärausgaben getarnt 5,7 Mrd. € Der Bund will 5,7 Milliarden Euro für Autobahnen und Gleise zur Verteidigung zählen, um sie ohne Obergrenze mit Schulden zu bezahlen
- Bund zahlt Sonnensegel und Ventilatoren komplett 60,3 Mio. € Bei rund 170 von 377 Hitzeschutzprojekten sozialer Einrichtungen in Deutschland zahlte der Bund alles, obwohl das die Ausnahme sein sollte
- 600 Millionen Euro für eine Fabrik, die nie kam 600 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium lieh einer Firma für Autobatterien bei Heide 600 Millionen Euro trotz Warnzeichen. Ein Jahr später war sie pleite
- Bundeswehr kauft Ersatzteildrucker ohne Baupläne 3,4 Mio. € Die Bundeswehr kaufte für 3,4 Mio. Euro 33 3D-Drucker, die Ersatzteile herstellen sollen, hatte aber nur für zehn Teile die Baupläne
- Klimageld für Landmaschinen ohne Klimaziel 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium bezuschusst mit 115 Mio. Euro aus dem Klimafonds Landmaschinen für Bauern, ohne zu wissen, was das dem Klima bringt
- Bund verlost Klimageld für Maschinen auf dem Acker 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium zahlt Bauern bundesweit 115 Millionen Euro Klimageld für Maschinen, oft per Los verteilt und ohne CO2-Ziel
- Bund zahlte Helfern sogar das 178-Euro-Steak 300.000 € Für die Aufnahme von Afghanen gab das Flüchtlingsamt des Bundes einem Verein 8,4 Millionen Euro, nun fehlen über 300.000 Euro
Haushalt ohne Unterlagen nach § 24 BHO 21
Maßnahmen, zu denen der Bundeshaushalt vermerkt, dass Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan nach § 24 BHO nicht vorliegen. Haushalte 2017 bis 2026 und Entwurf 2027, 268 Einzelpläne.
| Maßnahme | Vermerk | Gesamt 2027 | Ausgegeben bis 2025 | Ausgabereste |
|---|---|---|---|---|
| Bundespräsidialamt Hauptbaumaßnahme2503/73301 | 2021 bis 2027 | 736,8 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Luisenblock Ost (2027: Luisenblock Ost I)2503/72505 Nr. 24 · Bundestag 26.11.2020 | 2021 bis 2027 | 285,4 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Zukunftszentrum Deutsche Einheit2501/71301 | 2024 bis 2027 | 277,0 Mio. € | 0,2 Mio. € | 4,8 Mio. € |
| Bauakademie Berlin Wiedererrichtung2504/89421 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 10./11.11.2016 | 2017 bis 2027 | 62,0 Mio. € | 2,0 Mio. € | 60,0 Mio. € |
| Pina Bausch-Zentrum Wuppertal0452/89421 Nr. 2.46 | 2017 bis 2027 | 37,2 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Digitales Bürger- und Wissenszentrum2504/88231 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 | 2021 bis 2027 | 36,0 Mio. € | 0 | 36,0 Mio. € |
| Meeresmuseum Stralsund2501/89401 · Haushaltsausschuss ohne Unterlagen | 2023 bis 2027 | 28,5 Mio. € | 24,9 Mio. € | 2,8 Mio. € |
| Marinemuseum Wilhelmshaven1408/89411 · Haushaltsausschuss 08.11.2018 | 2023 bis 2027 | 17,4 Mio. € | 1,1 Mio. € | 0 |
| PEI Sanierungsmaßnahmen1515/71201 Nr. 5 | 2019 bis 2027 | 17,0 Mio. € | 2,1 Mio. € | 14,9 Mio. € |
| Fliegerhalle Industriedenkmal BWK2504/89333 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 19.05.2022 | 2022 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 15,0 Mio. € |
| Tiefe Geothermie Industriebrache2504/88231 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 6,2 Mio. € |
| Industriedenkmal zur Sporthalle Eisenach2504/89333 Nr. 1 | 2022 bis 2027 | 12,9 Mio. € | 0 | 12,9 Mio. € |
| Schulungszentrum Bundesverband deutscher Gartenfreunde2504/89332 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 19.05.2022 16.11.2023 | 2020 bis 2027 | 10,9 Mio. € | 10,5 Mio. € | 0,4 Mio. € |
| Punkt-Holzhochhaus Leipzig2504/88231 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2025 | 9,0 Mio. € | 0 | 6,0 Mio. € |
| Bauhaus Erde Potsdam2504/89332 Nr. 4 | 2024 bis 2027 | 7,0 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Feuerwache in Holzbauweise Wentorf2504/89332 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 26.11.2020 | 2021 bis 2025 | 4,5 Mio. € | 0 | 4,5 Mio. € |
| Damaskus Neubau Kanzlei im Modulbau0512/73931 Nr. 4 | 2027 | 0 | 0 | |
| Präventionszentrum Welt der Versuchungen1504/89403 | 2020 bis 2027 | |||
| Sicherheitszentrum hochpathogene Erreger Leipzig1504/89404 | 2021 bis 2027 | |||
| Synagogen (Tit. 894 13)0601/89413 | 2026 bis 2027 | |||
| Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft1210/89402 | 2024 bis 2025 |